Kommende Wahlen, Abstimmungen

Eidgenossen?
Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest in Zug war die bisher eindrücklichste Demonstration der tiefen Verwurzelung traditioneller Werte auch noch in der modernen Schweiz. Bundespräsident Ueli Maurer verstand es, in seiner kurzen und prägnanten Begrüssung auf das Wort und die Bedeutung von 'Eid' im 'Eidgenössischen' hinzuweisen: Auf was wurde und wird eigentlich geschworen? Auf die Bundesbriefe und bis heute auf die Verfassung – und damit auf die Präambel «Im Namen Gottes, des Allmächtigen»! Das ist zwar noch kein Bekenntnis zu einem spezifischen, auch nicht christlichen Gott – hingegen nach aller rechtsgeschichtlichen Tradition ist es ein Bekenntnis zur 'lex naturalis', dem Naturgesetz.
«Das Naturgesetz ist ein sittliches Normensystem, das in der menschlichen Natur begründet und deshalb dem Zugriff des Menschen ... entzogen ist» (Gion Darms).
In der Rechtssetzungspraxis nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich aber ein Naturbegriff durchgesetzt, der – dem materialistisch-mechanistischen neuen Zeitgeist entsprechend – die Natur nur noch als rein funktional versteht, so wie auch die Vernunft mit wissenschaftlicher Erkenntnis gleichgesetzt wird. Dieser kalte Funktionalismus heisst in der Fachsprache 'Rechtspositivismus', «demzufolge das – und nur das – als Recht zu gelten hat, was durch die staatlichen Gesetze als Recht aufgestellt worden ist» (Gion Darms). Nach dem Naturgesetz aber, auf dem die schweizerische Verfassung aufbaut, hat ein geltendes, 'positives' Gesetz einzig dann verpflichtenden Charakter, wenn es mit seinem Fundament, eben diesem Naturgesetz, übereinstimmt. Die neuere, die funktionalistische Gesetzgebung, z. B. die der Europäischen (Räte-)Union, leugnet jegliche Verpflichtung auf geschichtlich gewachsene Ethik und Moral, ebenso wie eine natürliche Vernunft. Das ist umso erstaunlicher in einer Zeit, «die nicht müde wird, auf das Aufbegehren der Schöpfung gegen die Eingriffe des Menschen hinzuweisen, und die damit die Frage nach den Massstäben und Grenzen des menschlichen Einflusses auf die Schöpfung zum zentralen Thema neuer Verantwortung macht» (Gion Darms). Trotzdem ist es im funktionalistischen Geist der Neuzeit verpönt, Natur als sittliche Instanz anzuerkennen!
Das neue, von der EU diktierte Rahmenabkommen (auch Institutionelles Abkommen InstA genannt) würde zum gefrässigsten Wurm im schweizerischen, naturrechtlich gereiften Apfel: Alle politischen Parteien, ausgenommen die SVP, wollen das InstA ratifizieren (allerdings erst nach den Wahlen diesen Herbst!). Damit würden wir uns einem rein funktionalistischen, nur in sich selbst begründeten Rechtssystem und seinen Richtern unterwerfen, das – nach Friedrich August Hayek – die Identifizierung des Staates mit der Rechtsordnung und so die unbegrenzte Macht des Gesetzgebers bewirkt. Damit würden die Freiheitsrechte der Menschen bedroht und totalitäre Regimes erst ermöglicht!
Angesichts dieses unerhörten Versuchs der 'classe politique', die direkte Demokratie indirekt über die EU-Bande auszutricksen, ist man versucht, als Patriot zornerfüllt den führenden Politikern der linken und netten Parteien zuzurufen: «Was seid Ihr doch für gottvergessene Meineidgenossen!». Doch lassen wir das: Fluchen ist ein höchst unchristlicher Affekt.
Oskar B. Camenzind, Brunnen (www.f-r-e-i.ch) 28. 8. 2019
P. S.: Man lese zum Thema 'Naturgesetz' im Internet die Rede Papst Benedikts XVI vom 22. September 2011 vor dem deutschen Bundestag.
(Zitate: Gion Darms, Von der Philosophie fürs Leben lernen; Triner Medien+Print, Schwyz 2018)
Oskar B. Camenzind, Gersauerstr. 1, 6440 Brunnen
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Hier und Jetzt Als der Schwyzer Fabrikant, Mäzen und Philanthrop Max Felchlin seinerzeit das `Hier und Jetzt` auf all seinen Produktpackungen und in der Werbung als Slogan einsetzte, hat er nicht nur den schnellen Einsatz und Genuss seiner Konditorei-Hilfsstoffe gemeint, sondern gewiss auch an die Verantwortungsethik gedacht, der all unser Handeln unterworfen ist. Die heutigen akademischen Wortverdreher, neudeutsch `spin-doctors` in den Parteizentralen versuchen, vor den Wahlen mit allen Mitteln naheliegende aber nicht mehrheitsfähige eigene Positionen zu vernebeln und das örtlich und zeitlich Fernliegende wortreich zu beschwören. Das gilt für den Umweltschutz, wo man lieber über verschwindende Ozeaninseln spricht als über die für unsere eigene Umwelt verhehrende unkontrollierte Einwanderung hier und jetzt. Man spricht lieber über weltweite Solidarität als über den Ausverkauf heimatlicher Werte wie Demokratie und Neutralität als Folge des neuen Rahmenvertrages mit der Europäischen (Räte-)Union hier und jetzt. Am allerliebsten aber beruft man sich auf die Wissenschaft und ihre fernen Zukunftsszenarien. Aber der Elfenbeinturm wankt. Vier Tage ist die Verfallzeit der (angeblich) exakten Wissenschaften. Das erleben wir täglich mit dem Wetterbericht. Darnach beginnt schon die Unschärfe der Voraussagen. Wer deshalb daran zweifelt, dass wir heute schon wissen können, was 2030 oder gar 2060 klimatisch als nachhaltig gelten wird, muss zwar nicht mehr fürchten, verbrannt zu werden wie die Protagonisten des solarzentrischen Weltbildes im Mittelalter. Er wird nur noch aus dem Elfenbeinturm der Klimapropheten verbannt. Über die manipulierte Gesinnungsethik triumphiert hoffentlich am Schluss die verifizierbare Verantwortungsethik (Max Weber). Auf der Mikroebene bewegt sich nämlich auch der Fels, auf dem die Wissenschaft zu stehen behauptet: Aus der klassischen Teilchenphysik ist die unscharfe Quantenphysik hervorgegangen; der Elfenbeinturm wankt, Wissenschaft ist nur noch der momentane Stand des Irrtums (Dr. Josef Wiget)! Das Hier und Jetzt von Einwanderung und Rahmenvertrag aber steht zur Entscheidung an, liegt in unserer Verantwortung als mündige Wählerinnen und Wähler. Hütet Euch vor falschen Propheten!                                                      Oskar B. Camenzind, Brunnen (8. 8. 19)

Das Mark der Wahrheit
«Alle Kreter lügen», sagte Epimenides, der Kreter. In einem Wahljahr der «postfaktischen Aera» ist man ständig versucht zu sagen: Auch alle Politiker lügen! Jedenfalls jene, die uns den uni-lateral von der Europäischen (Räte-)Union den Schweizer Diplomaten diktierten Rahmenvertrag frech als die Fortsetzung der bisherigen bi-lateralen Verträge verkaufen wollen. Aus einem zwei-(sprich: gegen-)seitigen Vertrag machten sie ein einseitiges Diktat. Aus einer Gegenverkehrs- würde eine Einbahnstrasse. Die Schweizer Volksrechte blieben auf der Strecke, denn neues Recht aus der EU müsste bei Strafe übernommen werden. Es gäbe kein Referendum, keinen eigenen Weg und kein Ausweichen mehr für die Schweiz, es sei denn als Geisterfahrer: «Achtung! Auf der Strecke Brüssel–Bern kommt Ihnen ein Geisterfahrer entgegen!»
In den Medien hierzulande wird schnell einmal zum Populisten, zum Volksverführer erklärt, wer auf die altfreien Rechte des Volkes pocht und gegen den vorliegenden Knebelvertrag argumentiert. Wer aber Populist als Schimpfwort versteht, gibt zu erkennen, dass er das Volk als leichtgläubig, unreif, verführbar und also für demokratieunfähig hält – womit er sich aber auch als klammheimlichen Sympathisanten der Demokratie-Abschaffer von links- und rechtsaussen erkennbar macht: Als Volksverächter. Dagegen wusste schon Abraham Lincoln: «Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.»
«Worte dekonstruieren» heisst (nach Jacques Derrida), sie auf ihren Gehalt abklopfen um ihren allfälligen Missbrauch aufdecken zu können. Würde ein Schweizer Politiker sagen, «alle Schweizer Politiker lügen», ist der Satz zwar als Paradoxon in sich widersprüchlich, denn er würde ja von einem Lügner geäussert, aber «das Mark der Wahrheit ruht darin» (Gottfried Keller über Fabeln und Volksmythen).
Oskar B. Camenzind, Brunnen
Leserbrief 21. 6. 19

Kulturkonflikt
Alle zweieinhalb Tage häusliche Gewalt im Kanton Schwyz und 46mal pro Tag schweizweit. Die Hiobsbotschaft ging durch die Schweizer Medien, aber selten wurde der Hauptgrund erwähnt wie im Bote der  Urschweiz vom 4. Juni: «Die Ausländerquote sei überproportional hoch, was einen Kulturkonflikt widerspiegle!»
Eine seltsame Angst geht um unter den Schweizer Medienschaffenden: Sie unterdrücken eher Fakten als sich auch nur schon dem Verdacht des Rassismus auszusetzen. Den aufmerksamen Leserinnen und Hörern wird dabei aber nicht entgangen sein, wenn in Berichten über Kriminalfälle die Herkunft der Täter nirgends mehr erwähnt wird, ausgenommen bei Schweizern. Als Folge dieses Kulturkonflikts ist aber auch die überproportionale Arbeitslosigkeit, der Sozialhilfeanspruch und der Anteil der Gefängnisinsassen von Ausländern zu sehen.
Es ist Zeit, die Notbremse zu ziehen. Es gibt ein ethisches Recht auf Selbstverteidigung gegen eine kulturelle Invasion, die die Aushöhlung unserer demokratischen, föderalistischen und selbstbestimmten Gesellschaftsordnung zur Folge hat. Vor allem aber müssen wir unsere Umwelt bewahren vor Zubetonierung, Abfalllawinen und Luftverschmutzung durch ungebremste jährliche Zuwanderung in der Grösse einer Stadt wie Biel. Wir können diesen Kulturkonflikt, wenn auch nicht lösen, so doch entschärfen, wenn wir die Notbremse ziehen und die Zuwanderung wieder in die eigene Verantwortung nehmen wie es das Volk mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative 2014 eigentlich längst beschlossen hat.
Oskar B. Camenzind
Leserbrief 22/03/19

Die FDP als Märchentante
Die Freisinnigen wollen uns doch allen Ernstes glauben machen, die Bilateralen seien nur durch den unilateralen Rahmenvertrag zu sichern, unsere Schweizer Freiheiten und Werte nur durch Unterwerfung unter die Europäische (Räte-)Union zu retten. Die einst staatstragende Partei ist zur Märchentante mutiert. Fake news aus der économie-suisse-Hexenküche.
Oskar B. Camenzind, Brunnen
Leserbrief 23. 3. 19


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