Kommende Wahlen, Abstimmungen

Das Mark der Wahrheit
«Alle Kreter lügen», sagte Epimenides, der Kreter. In einem Wahljahr der «postfaktischen Aera» ist man ständig versucht zu sagen: Auch alle Politiker lügen! Jedenfalls jene, die uns den uni-lateral von der Europäischen (Räte-)Union den Schweizer Diplomaten diktierten Rahmenvertrag frech als die Fortsetzung der bisherigen bi-lateralen Verträge verkaufen wollen. Aus einem zwei-(sprich: gegen-)seitigen Vertrag machten sie ein einseitiges Diktat. Aus einer Gegenverkehrs- würde eine Einbahnstrasse. Die Schweizer Volksrechte blieben auf der Strecke, denn neues Recht aus der EU müsste bei Strafe übernommen werden. Es gäbe kein Referendum, keinen eigenen Weg und kein Ausweichen mehr für die Schweiz, es sei denn als Geisterfahrer: «Achtung! Auf der Strecke Brüssel–Bern kommt Ihnen ein Geisterfahrer entgegen!»
In den Medien hierzulande wird schnell einmal zum Populisten, zum Volksverführer erklärt, wer auf die altfreien Rechte des Volkes pocht und gegen den vorliegenden Knebelvertrag argumentiert. Wer aber Populist als Schimpfwort versteht, gibt zu erkennen, dass er das Volk als leichtgläubig, unreif, verführbar und also für demokratieunfähig hält – womit er sich aber auch als klammheimlichen Sympathisanten der Demokratie-Abschaffer von links- und rechtsaussen erkennbar macht: Als Volksverächter. Dagegen wusste schon Abraham Lincoln: «Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.»
«Worte dekonstruieren» heisst (nach Jacques Derrida), sie auf ihren Gehalt abklopfen um ihren allfälligen Missbrauch aufdecken zu können. Würde ein Schweizer Politiker sagen, «alle Schweizer Politiker lügen», ist der Satz zwar als Paradoxon in sich widersprüchlich, denn er würde ja von einem Lügner geäussert, aber «das Mark der Wahrheit ruht darin» (Gottfried Keller über Fabeln und Volksmythen).
Oskar B. Camenzind, Brunnen
Leserbrief 21. 6. 19

Kulturkonflikt
Alle zweieinhalb Tage häusliche Gewalt im Kanton Schwyz und 46mal pro Tag schweizweit. Die Hiobsbotschaft ging durch die Schweizer Medien, aber selten wurde der Hauptgrund erwähnt wie im Bote der  Urschweiz vom 4. Juni: «Die Ausländerquote sei überproportional hoch, was einen Kulturkonflikt widerspiegle!»
Eine seltsame Angst geht um unter den Schweizer Medienschaffenden: Sie unterdrücken eher Fakten als sich auch nur schon dem Verdacht des Rassismus auszusetzen. Den aufmerksamen Leserinnen und Hörern wird dabei aber nicht entgangen sein, wenn in Berichten über Kriminalfälle die Herkunft der Täter nirgends mehr erwähnt wird, ausgenommen bei Schweizern. Als Folge dieses Kulturkonflikts ist aber auch die überproportionale Arbeitslosigkeit, der Sozialhilfeanspruch und der Anteil der Gefängnisinsassen von Ausländern zu sehen.
Es ist Zeit, die Notbremse zu ziehen. Es gibt ein ethisches Recht auf Selbstverteidigung gegen eine kulturelle Invasion, die die Aushöhlung unserer demokratischen, föderalistischen und selbstbestimmten Gesellschaftsordnung zur Folge hat. Vor allem aber müssen wir unsere Umwelt bewahren vor Zubetonierung, Abfalllawinen und Luftverschmutzung durch ungebremste jährliche Zuwanderung in der Grösse einer Stadt wie Biel. Wir können diesen Kulturkonflikt, wenn auch nicht lösen, so doch entschärfen, wenn wir die Notbremse ziehen und die Zuwanderung wieder in die eigene Verantwortung nehmen wie es das Volk mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative 2014 eigentlich längst beschlossen hat.
Oskar B. Camenzind
Leserbrief 22/03/19

Die FDP als Märchentante
Die Freisinnigen wollen uns doch allen Ernstes glauben machen, die Bilateralen seien nur durch den unilateralen Rahmenvertrag zu sichern, unsere Schweizer Freiheiten und Werte nur durch Unterwerfung unter die Europäische (Räte-)Union zu retten. Die einst staatstragende Partei ist zur Märchentante mutiert. Fake news aus der économie-suisse-Hexenküche.
Oskar B. Camenzind, Brunnen
Leserbrief 23. 3. 19


Rütli
Windräder im Föhnland?