Presserundschau

Steigbügelhalter der Linken
René Zeller (vormals NZZ)
In diesen, von zentrifugalem Dissens geprägten Zeiten ist der Bundesrat gefordert, mehr Führungsstärke an den Tag zu legen. Nicht Magistraten sind gefragt, die wie bei der Zuwanderungsinitiative (Sommaruga) oder bei der Rentenreform (Berset) das Heft aus der Hand geben und die eidgenössischen Räte wursteln lassen. Im Parlament sollten sich die tonangebenden bürgerlichen Parteien (SVP, FDP, CVP) nicht darauf versteifen, notorisch Zwietracht zu zelebrieren. Das Stimmvolk hat 2015 die bürgerlichen Kräfte nicht gestärkt, damit sich diese laufend selber schwächen.
Allzu häufig verschont von Kritik wird die Linke. Die Regierungspartei SP glaubt, sie sei in dieser Legislatur zur Opposition verdammt. Das ist zwar nicht verboten, läuft aber den Spielregeln der Konkordanz diametral zuwider. Die bürgerlichen Parteien lassen es achselzuckend geschehen. Sie leisten der SP überdies Steigbügeldienste – in der Zuwanderungsfrage die FDP, bei der Rentenreform die CVP. So schiesst man sich ins eigene Knie.
Weltwoche Nr. 10. 17

Krisenbewältigung Heute und vor 500 Jahren

(Ausschnitt aus der Rede von Bundesrat Ueli Maurer am 20. 1. 2017 in Zürich)

Die führenden Kreise leben in einer Blase
Mich fasziniert, wie die Mächtigen reagieren: Man geht nicht auf die Missstände los, sondern auf die Kritiker. Man will nicht die Missstände beseitigen, sondern die unbequemen Stimmen. So vergibt man die letzte Chance für Verbesserungen und gute Lösungen.
Das erweist sich als folgenschwere Fehlbeurteilung: Man merkt nicht, wie weit verbreitet der Unmut über die herrschenden Zustände mittlerweile ist. Man bestärkt sich in führenden Kreisen gegenseitig darin, dass ja eigentlich alles gut sei; dass es so sein muss, wie es jetzt ist; dass man es nur mit einzelnen Querulanten oder Aufwieglern zu tun hat, die einen Teil des vermeintlich dummen Volkes verführen. Oben nimmt man nicht zur Kenntnis, welche Sorgen die Bevölkerung unten plagen. Die Elite lebt in einer andern Welt und spricht eine andere Sprache. Beides wortwörtlich (am Beispiel der Reformation:) Kirchliche und weltliche Fürsten stammen oft aus denselben Adelsgeschlechtern, die über ganz Europa miteinander verbandelt und verwandt sind. In wechselnden Allianzen bekämpfen und verbünden sie sich. Das Volk ist dazu da, dafür die nötigen Steuern aufzubringen und ab und zu Soldaten zu stellen. Vor 500 Jahren macht der Papst grosse Politik und baut am prachtvollen Petersdom. Karl V, König und später dann Kaiser, reglert damals unter anderem sowohl über Spanien als auch über Deutschland. Er spricht Französisch, aber kaum Spanisch und kaum Deutsch. Selbst wenn er mit seinen Untertanen gesprochen hätte, verstanden hätte er sie nicht. In der Kirche dasselbe, die Sprache ist lateinisch.
Rückblickend ist es ja sonnenklar, dass es nicht gut kommt, wenn man so offensichtlich am Volk vorbeiredet. Aber wie ist es heute? Auch Bundesbern hat eine eigene Sprache. Ich denke häufig: Rein sprachlich ist es zwar Deutsch, aber verstehen tut es trotzdem niemand... Oder lesen Sie einmal eine EU-Richtlinie durch. Da kann man nur noch den Kopf schütteln und an Goethe denken: «Da steh' ich nun, ich armer Tor und bin so klug als wie zuvor.»

Deutsch und deutlich
Martin Luther und später Zwingli predigen auf Deutsch. Die Reformatoren drucken Schriften, in denen sie sich in deutscher Sprache ans Volk richten. Beide geben eine neue Bibelübersetzung heraus. Dafür verwenden sie eine Sprache, die alle verstehen. Das ist revolutionär.
Luther sagt dazu: «Man muss nicht die Buchstaben in der lateinischen Sprache fragen wie man soll Teutsch reden sondern man muss die Mutter im Hause, die Kinder auf den Gassen, den gemeinen Mann auf dem Markte danach fragen, denselbigen auf das Maul sehen, wie sie reden, und darnach dollmetschen, so verstehen sie es dann und merken, dass man Teutsch zu ihnen redet.»(1)
Die Reformatoren drücken aus, was die Leute empfinden. Sie geben ihnen eine Stimme. Luther wirkt als grosser Sprachschöpfer, der unsere Schriftsprache massgeblich prägt. Seine Worte sind wuchtig - und witzig, wenn nötig: Einer seiner prominenten Gegner zum Beispiel heisst Eck und ist Doktor der Theologie. Luther meint, man solle bei der Anrede beim Dr. den Punkt weglassen und macht so den Dr. Eck zu Dreck...

Was wir daraus lernen können
Wenn wir die grossen Linien der Reformation ansehen, dann können wir daraus viel lernen. Wir sehen, was passiert, wenn Eliten das Volk ignorieren. Die Entwicklung durchläuft drei Phasen:
1. Es geht immer mehr um Eigeninteressen und Macht: Am Anfang setzt sich die Elite noch für eine gute Sache ein und nimmt Verantwortung wahr. Bei der Kirche waren es Seelsorge, Fürsorge, Armenpflege, auch Bildung und Kunst usw. Aber dann geht es ihr mit der Zeit immer mehr nur noch um die eigenen Interessen. Und im Mittelpunkt der eigenen Interessen steht zunehmend der Machterhalt.
Das Volk merkt das. Es kommt Kritik auf. Es gibt Warnsignale. Jetzt wäre noch Zeit für eine Kurskorrektur. Jetzt könnte man die Probleme umsichtig und friedlich lösen. Um beim Beispiel der Reformation zu bleiben: Die kritischen Predigten von Jan Hus hätten als wertvolles Alarmzeichen verstanden werden müssen, dass etwas nicht mehr stimmt. Das Konzil von Konstanz wäre die grosse Chance gewesen, die Situation zu retten. Aber die Elite ignoriert die Wamsignale.
2. Verketzerung der Kritiker: Anstatt sich zu überlegen, ob die Kritik zutrifft, wird Kritik verhindert. Kritiker sind Ketzer. Reformen gibt es keine, weil man den Ketzern Recht geben müsste.
Wir können ein Zürcher Beispiel aus jener Zeit nehmen. Ulrich Zwingli beschreibt uns, wie er es erlebt hat: «Es haben die Grossen und Gewaltigen dieser Welt angefangen, die Lehre Christi unter dem Namen des Luthers zu ächten und verhasst zu machen ... » (2) Und dann, schreibt Zwingli weiter, hätten sie pauschal alle, welche die herrschende Auffassung kritisierten, als «lutherisch» bezeichnet.
Wir kennen das auch aus unserer Zeit: Man stellt die Unbequemen in eine Ecke, steckt sie in eine Schublade; damals schimpfte man sie lutherisch, heute populistisch, rückwärtsgewandt, extrem, fremdenfeindlich usw. So macht man sie mundtot. Drängt sie an den Rand. Schliesst sie aus der Gesellschaft der Rechtgläubigen aus. Und dabei macht man trotzig weiter wie bisher. Missstände werden beschönigt oder verschwiegen.
Damit verschlimmert sich aber natürlich die Situation weiter. Weil Kritiker sofort abgestraft werden, hat kaum jemand mehr den Mut zur offenen Kritik. Und wo es keine Kritikkultur gibt, gibt es immer mehr Fehler und Missstände. So ergibt sich ein Teufelskreis.
3. Realitätsverweigerung: Im Volk nehmen Enttäuschung, Unmut und Frustration zu. Die Elite empfindet dagegen vor allem Verachtung für das angeblich undankbare und dumme Volk.
Nehmen wir noch ein Beispiel aus der Reformationszeit. Als in Basel die Reformation beginnt, schreibt ein Kleriker von «Aufruhr und Tumult», ausgehend vom «gemeinen und unnützen Volk; kein wohlhabender und ehrbarer Bürger ist dabei gewesen».(4) Diese naserümpfende Haltung gegenüber den normalen Leuten ist bezeichnend. Die führende Schicht verschanzt sich immer mehr in einer eigenen Welt, die nichts mit dem Alltag der grossen Bevölkerungsmehrheit zu tun hat. Sie bestärkt sich dann dauernd selbst in ihren Überzeugungen.

Wir können auch Beispiele aus anderen Epochen nehmen. Etwa aus der Zeit der Französischen Revolution: Marie-Antoinette, die Frau des französischen Königs, lässt sich im Park von Versailles ein künstliches Bauerndorf errichten. Dort spielt der Adel dann idyllisches Landleben. Man geht also nicht mehr zum Volk und zu den richtigen Leuten, man bleibt unter sich, lebt in seinem selbst errichteten, idealisierten Modell, in einem Wunschbild.
Was draussen vor sich geht, interessiert nicht und wird komplett ausgeblendet. Als man Marie-Antoinette berichtet, das hungrige Volk demonstriere, weil es kein Brot habe, soll sie gesagt haben, dann solle es doch Kuchen essen. Ihr Mann, König Ludwig XVI., entflieht der Realität, indem er fast täglich auf die Jagd geht. Am Tag als die Revolution ausbricht und die Bastille gestürmt wird, kommt er von der Jagd zurück und schreibt in sein Tagebuch: «14. Juli: Nichts».(4)  

Zusammengefasst: Diese krasse Realitätsverweigerung der Elite ist das Markenzeichen ihrer Endzeit. In dieser Phase kommt es oft zum endgültigen Bruch zwischen Volk und Elite. Diese klammert sich mit letzter Kraft und Verzweiflung an die Macht – bis der Unmut so gross wird, dass das Volk aufbegehrt. Zu diesem Zeitpunkt besteht dann die Gefahr, dass es für eine gewaltfreie, reibungslose Neuausrichtung der Politik schon zu spät ist.
Es ist ja gerade eines der Hauptziele der Demokratie eine solche Eskalation zu verhindern. Solange sie  funktioniert und Volksentscheide umgesetzt werden, kann es nie so weit kommen, weil die Politik rechtzeitig korrigiert werden kann. Gefährlich wird es dann, wenn die Elite den Volkswillen nicht mehr akzeptiert. Denn man kann ein Volk nicht auf Dauer ignorieren, wenn es einen Wandel will. John F. Kennedy hat das auf den Punkt gebracht. Er hat einmal gesagt: «Wer eine friedliche Revolution verhindert, macht eine gewaltsame Revolution unvermeidlich.» Darum tragen Eliten eine unglaublich grosse Verantwortung.

Fazit
Wir haben aus der Reformation einen Ablauf in drei Phasen herausgeschält. Sie finden ihn nicht nur in der Reformation; sie ist einfach ein illustratives Beispiel. Sie finden diesen Ablauf überall in der Geschichte. Manchmal läuft der Prozess langsam ab. Manchmal sehr schnell. Manchmal wird er auch unterbrochen, weil die Elite klug genug ist, auf das Volk zu hören und rechtzeitig den Kurs zu ändern.
Sie können diesen Ablauf an grossen oder kleinen Ereignissen überprüfen. Sie finden ihn in der Weltgeschichte ebenso wie in der Lokalgeschichte. Nehmen Sie die Französische Revolution oder den amerikanischen Unabhängigkeitskrieg, nehmen Sie – weil wir hier in Zürich sind – den Stäfner Handel oder den Züriputsch. Und selbstverständlich können wir auch Ereignisse aus der Gegenwart nehmen. Den Brexit oder die Wahlen in den USA. Und wer weiss, vielleicht finden einige von Ihnen auch Parallelen zu unserem Land.

Quelle und vollständiger Text: www.efd.admin.ch vom 25.1.2017; Zeit-Fragen, Nr. 5, 14. Februar 2017

1) Durant, Will. Kulturgeschichte der Menschheit, Bd. 18, Lausanne/Genf, o.J., S.65
2) Zwingli, Huldrych. Auslegung und Begründung der Schlussreden, 14. Juli 1523; Auszug in: Oechsli, Wilhelm. Quellenbuch zur Schweizer Geschichte, Zürich 1918, S. 308
3) Stolz, Johann. Chronik 1520-1540; Auszug in: Oechsli. Wilhelm. Quellenbuch zur Schweizer Geschichte, Zürich 1918, S. 330
4) Durant, Will. Kulturgeschichte der Menschheit, Bd. 32, Lausanne/Genf, o.J., S. 467



Föderalismus als angewandte Freiheit (Zur Schwyzer Steuerpolitik
Jean-Pierre Kälin, Bote der Urschweiz, 30. 12. 15

Erfolg und Wohlstand der Schweiz beruhen wesentlich auf jenen tradierten Werten, auf die sich unsere Gesellschaft stützt: Freiheit statt Zwang, Föderalismus statt Zentralismus, Verlässlichkeit und Ehrlichkeit im Verhalten und im Umgang. Ein Übermass an Regeln und Vorschriften haben die meisten Schwyzer schon immer abgelehnt. Umgekehrt ist klar, dass die vorhandenen Regeln und Vorschriften eingehalten und durchgesetzt werden müssen. Föderalismus ist staatsrechtlich angewandte Freiheit. Er sorgt dafür, dass Entscheide dort gefällt werden, wo sie sich auch auswirken. Und es gilt: Jeder löst, was er selber lösen kann. Denn Aufgaben delegieren bedeutet immer, auch Freiheit delegieren. Wer Probleme löst, entscheidet. Der primäre Zweck von Staat und Staatsgewalt besteht darin, die maximale Freiheit aller zu sichern.
Den Bürgern ist so viel Freiheit einzuräumen wie möglich; die Staatsmacht ist auf das notwendige Minimum zu beschränken.
Wer sein Leben nicht selber meistern kann und sich auf die Mitmenschen abstützt, verzichtet nicht nur auf die eigene Freiheit, sondern gefährdet auch die Freiheit der anderen. Darum setzt Freiheit immer Eigenverantwortung voraus. Artikel 6 der Bundesverfassung ist knapp und klar: «jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei.» Die allgemeine Bestimmung von Artikel 6 der BV gibt den Rahmen für die in Art. 41, Absatz 1 der BV genannten Sozialziele. Ausdrücklich ist darin festgehalten: « Bund und Kantone setzen sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative dafür ein.» Das grundgesetzlich statuierte Primat der Eigenverantwortung geht den verfassungsrechtlichen Gesellschaftsbekenntnissen also vor.         
Die Schweiz baut auf den Bürger, der seine Freiheit nutzt, der Verantwortung wahrnimmt, der aktiv tätig ist in Beruf und Vereinen und sich für die Gemeinschaft seinen Fähigkeiten und Neigungen entsprechend zu engagieren bereit ist. Sei dies nun in gemeinnützigen Vereinen, als Wehrmann oder als Milizpolitiker. Jeder ist bekanntlich seines Glückes Schmied. Daraus ist ein ebenso reiches und vielseitiges öffentliches Leben wie eine florierende Wirtschaft entstanden.
Unsere freiheitlich verfasste Ordnung stützt sich nebst Eigenverantwortung auf Verlässlichkeit und Treue. Art. 2 ZGB, Abs. 1 drückt dies so aus: «Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.»


Leserbrief 31. 1. 2015 im Bote der Urschweiz

Tellsprung: Raus aus dem Schlamassel
Im Bote der Urschweiz vom 28. Januar 2015 macht der Journalist Bernard Marks (!) aus seinem linken Weltbild kein Hehl. Im Interview mit alt SP-Nationalrat Rudolf Strahm gibt er dem Keynesianer Strahm einen Steilpass mit der Frage: «Muss die Politik  jetzt den angerichteten Schlamassel ausbaden?» Mit «Schlamassel» ist hier der Entscheid der Nationalbank gemeint, den Frankenkurs aus der Bindung an den sinkenden Euro zu befreien. Rudolf Strahm als Sozialdemokrat und also Anhänger des 'deficit spending' nennt denn auch die Kehrtwende der Nationalbank «einen Paradigmenwechsel ... hin zu einem teutonischen rigiden Monetarismus». Das ist die Sichtweise des Oekonomieguru John Maynard Keynes. Der wusste auf die 'Huhn-Ei-Frage' die Antwort: In der Wirtschaft komme die Nachfrage immer zuerst – und dann erst das Angebot!
Daraus folgerten die Politiker, die sowieso lieber Geld verteilen als Kosten senken: Wenn in den Märkten die Nachfrage stockt, soll der Staat für Nachfrage sorgen – finanziert mit Schulden, eben 'deficit spending'. Die Folge dieser Politik: Inzwischen sind fast alle Staaten dermassen verschuldet, dass kein Aufschwung diesen Berg jemals wieder abzutragen vermöchte. Keynes verführerische Theorie der Nachfragestimulation mittels Staatsschulden ist nichts anderes als Schulden-(und Schuld-)vererbung auf kommende Generationen oder aber Inkaufnahme einer gewaltigen Geldentwertung und also Bestrafung der Sparer und ihrer Pensionskassen durch Inflation.
Die Geldschöpfung der Nationalbank in den letzten Jahren zur Stützung des Euro war auch nichts anderes als Schuldenanhäufung: Auch wenn die halbe Billion, die bis jetzt aufgewendet wurde, in der Nationalbank-Bilanz als Aktivum verbucht ist, bedeutet dies dennoch eine Vermehrung der Geldmenge ohne realen Gegenwert, also Schulden! Deshalb ist der Entscheid der Nationalbank richtig: Es ist der Tellsprung des Thomas Jordan aus dem Schlamassel des keynesianischen, schuldenüberladenen Euro-Schiffes.
Oskar B. Camenzind, Brunnen


Bern, 10. Februar 2014
Klarer Rahmen für die Umsetzung des Verfassungsartikels

Editorial von Nationalrat Toni Brunner, Parteipräsident, Ebnat-Kappel (SG)
Das Volk hat entschieden. Bundesrat und Parlament wurden gestern beauftragt, zu einer eigenständigen Steuerung der Zuwanderung zurückzukehren. Der Rahmen für die nächsten politischen Schritte ist damit abgesteckt: Der Bundesrat hat mit der EU Neuverhandlungen über das Personenfreizügigkeitsabkommen aufzunehmen. Innenpolitisch sind rasch Gesetzesanpassungen an die Hand zu nehmen, welche eine Steuerung über Höchstzahlen und Kontingente ermöglichen, einen Inländervorrang auf dem Arbeitsmarkt statuieren und Ansprüche im Bereich des Aufenthalts, des Familiennachzugs sowie der Sozialleistungen sinnvoll beschränken. Die Initiative setzt klare Leitplanken zur Steuerung der Zuwanderung, die dem Gesetzgeber aber einen genügend grossen Handlungsspielraum bei der detaillierten Umsetzung lassen. Genau dies war die Absicht der Initianten.
Was bleibt vom zurückliegenden Abstimmungskampf? Viele seit längerem existierende und sich zuspitzende Probleme im Zusammenhang mit der ausser Kontrolle geratenen Zuwanderung wurden thematisiert und mussten letztlich vom Bundesrat, von der Politik, aber auch von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften als solche anerkannt werden. Hier rächte sich die teilweise irrationale Züge annehmende Überhöhung der Personenfreizügigkeit durch Wirtschaft und Behörden in den vergangenen Jahren. Eine weitere Erkenntnis: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, aber auch die Medien, liessen sich von einer massiven gegnerischen Kampagne nicht auf argumentative Nebengeleise führen. Es ging weder um die Abschottung der Schweiz noch um ein Plebiszit für oder gegen die SVP. Das gestrige Ergebnis zeigt auch einmal mehr eindrücklich, dass selbst fast unbegrenzte finanzielle Mittel keinen Abstimmungserfolg garantieren. Das Stimmvolk lässt sich nicht kaufen. Die Argumente sind wichtiger als das Geld.
Runter vom hohen Ross
An der Nase nehmen muss sich nach dem gestrigen Entscheid der Bundesrat, aber auch kantonale und kommunale Exekutiven. Ihr Engagement, direkt eingebunden in eine orchestrierte PR-Kampagne, schoss massiv über das Ziel hinaus und wurde von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern nicht goutiert. Hier ist in Zukunft Mass halten angesagt, will der Bundesrat nicht weitere Glaubwürdigkeit verspielen.
Völlig an den Realitäten vorbei zielen jetzt Kommentare, welche die Schweiz an neuen Bruchlinien auseinanderdividieren wollen: da die ländlichen Hinterwäldler, dort die urbanen Aufgeschlossenen. Gerade solche Einschätzungen sind Ausdruck eines bei den politischen und wirtschaftlichen Eliten weit verbreiteten Dünkels, der den Blick auf real existierende Probleme verstellt und damit zur unausweichlichen Reaktion durch eine Mehrheit der Bevölkerung geführt haben.
Wie weiter?
Mit dem gestrigen Entscheid haben Volk und Stände die Verfassung geändert. Sie haben den Bundesrat und das Parlament als Exekutive und Legislative beauftragt, diesen Verfassungsauftrag umzusetzen. Die SVP wird ihren Beitrag zur Umsetzung der Initiative mit ihren Vertreterinnen und Vertretern im Bundesrat und im Parlament leisten.
Geradezu jämmerlich sind Forderungen wie jene, dass nun SVP-Vertreter in Brüssel verhandeln sollten. Das Parlament will der SVP seit Jahren nicht mehr Verantwortung im Bundesrat zugestehen und verwehrt ihr einen zweiten Sitz in der Landesregierung konsequent. Nun soll es die SVP plötzlich richten? Wenn die zuständigen Bundesräte die Neuverhandlung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU nicht führen wollen oder können, dann sollen sie zurücktreten.
 Auch hängt die innenpolitische Umsetzung des seit gestern geltenden Verfassungsauftrages nicht von den Reaktionen der EU ab. Dass diese in einer ersten Phase geharnischt ausfallen, hängt nicht zuletzt mit EU internen Befindlichkeiten zusammen. Die Europawahl von Ende Mai spielt dabei eine nicht zu unterschätzende Rolle. Deshalb sollte sich der Bundesrat auch keinesfalls von der EU beeindrucken und erpressen lassen.
Vielmehr gilt es nun prioritär die eigenständige Steuerung mit Höchstzahlen und Kontingenten als souveräner Staat rasch an die Hand zu nehmen und sicherzustellen. Diese Weichen müssen im Inland gestellt werden. Dabei muss das Rad nicht neu erfunden werden. Dieses System galt bereits bis 2007 global und wird aktuell immer noch für sämtliche Nicht-EU-Staaten angewendet. Die SVP hat immer betont, dass sie offen ist für effiziente und unbürokratische Lösungen in diesem Bereich. Gleiches gilt für die Umsetzung des Inländervorrangs, den die Schweiz im geltenden Ausländergesetz für Drittstaaten ebenfalls schon kennt. Wichtig ist hier, dass das Reservoir an bereits in der Schweiz lebenden Arbeitskräften bestmöglich genutzt wird, bevor neue Ausländer ins Land geholt werden. Die Initiative verlangt zudem eine Steuerung im Bereich der Grenzgänger. Dies ist insbesondere für den Kanton Tessin und verschiedene andere Grenzregionen von zentraler Bedeutung.
 Die SVP erwartet vom Bundesrat nun rasch Vorschläge für die Umsetzung des Verfassungsartikels. Gemäss Übergangsbestimmungen müssen die entsprechenden Arbeiten in spätestens drei Jahren abgeschlossen und umgesetzt sein. Maximal drei Jahre Zeit hat der Bundesrat auch für die Neuverhandlung des Personenfreizügigkeitsabkommens.
 Vorhandenen Spielraum ab sofort nutzen
Die SVP pocht schliesslich darauf, dass der vorhandene Spielraum in laufenden ausländerpolitischen Gesetzgebungsprozessen konsequent für eine Verschärfung der Regeln genutzt wird. So werden die SVP-Vertreter in der staatspolitischen Kommission des Nationalrates bereits in dieser Woche Anträge in die laufende Revision des Ausländergesetzes (Integrationsvorlage 13.030) einbringen. Die vom Bundesrat und vom Ständerat bisher verfolgte Stossrichtung ist vor dem Hintergrund des gestrigen Volksentscheides nicht haltbar. Die SVP wird ihre Anträge zuhanden der Kommissionsberatungen morgen veröffentlichen.
Keine Grundlage mehr hat seit gestern auch die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Diese widerspricht Absatz 4 des neuen Art. 121a der Bundesverfassung, führt sie doch zu einer zusätzlichen, unkontrollierten Zuwanderung. Der Ratifizierungsprozess darf deshalb nicht fortgesetzt werden.

Das gestrige JA zur Masseneinwanderungsinitiative muss auch als klares Votum für die Unabhängigkeit und Souveränität verstanden werden. Das Schweizer Volk will einen eigenständigen Handlungsspielraum bewahren - auch gegenüber der EU. Vor diesem Hintergrund sind auch künftige Abkommen mit der EU und anderen Partnern zu bewerten. Der Bundesrat hat der EU - wie ihn die aussenpolitische Kommission des Nationalrates beauftragt hat - endlich mitzuteilen, dass die Schweiz nicht Mitglied des europäischen Binnenmarktes ist und auch nicht die Absicht hegt, dies zu werden. Der Entscheid von gestern ist auch ein klares Votum gegen eine weitere institutionelle Einbindung in die EU mit fremden Richtern und dynamischer Rechtsübernahme.

Von Urs Paul Engeler, Weltwoche 42/13
Gesten der Unterwerfung
Die Ereignisse marschieren schnell. Man muss sich ihrem Rhythmus anpassen*. Bereits 2014 werde das Bankgeheimnis am Ende sein, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) kürzlich in ihrem derzeitigen Hofblatt NZZ voraus. Dann nämlich werde bereits ein internationaler Standard für den automatischen Informationsaustausch (AIA) vorliegen, wie sie als Gastautorin schrieb: «In die entsprechenden Arbeiten wollen wir uns aktiv einbringen.» Und weiter diktiert sie: «Wir können uns nicht verschliessen.» Assimilation, und zwar dringlich, lautet die Losung der Stunde. Widerstand ist zwecklos, vorgestrig, nichts als dumm.
Denn die Lage hat sich verändert. Mächtige internationale Gremien wie die EU, die G-20 oder die OECD haben das Kommando übernommen und das demokratisch legitimierte Schweizer Bankenrecht zum Unrecht, zu ihrem Feind, erklärt. Um ihre gerechtere neue Welt zu schaffen, fordern sie Einblick in die Konten und Depots der Bürger. «Wir können uns nicht verschliessen», erklärt die entsprechende Bundesrätin, bei bockigem Beharren drohten der Finanzindustrie Nachteile.
Also wird die Schweiz über kurz oder lang Wladimir Putins Steuerverwaltung die Bankverbindungen seiner vermögenden Kritiker offenlegen, die zum Teil im Gulag schmoren, sowie linke oder rechte Regime in Mittel- und Südamerika automatisch mit Informationen über die Finanzen Dissidenter versorgen. Die Schweizer Beamten werden das sogar aktiv von sich aus tun, «wenn Grund zur Annahme besteht, dass in einem anderen Mitgliedstaat ein steuerrechtlicher Verstoss begangen wurde». Und diesen Anlass geben, immer gemäss Anklageschriften, fast alle Putin-Gegner.
Nötig ist die Preisgabe von tradierten Bürgerrechten, um die Wünsche der Banken zu erfüllen. In der Hoffnung, lästige Kritiker ruhigzustellen und ungestört international agieren zu können, wollen sie den Schutz der Privatsphäre ihrer Kunden, der tief in der Schweizer Mentalität verankert ist, gegen ersehnte Marktzugänge eintauschen. «In wohlverstandenem Eigeninteresse» solle die Schweiz sich «in die internationale Rechtsordnung einfügen», schrieb Urs Rohner, Präsident der Credit Suisse Group, in der NZZ der Finanzministerin nach. Er meint, dass zentrale «Werte und Grundsätze» einem Wechsel unterzogen werden müssten.
Schwer wird die Anpassung an die neuen  Verhältnisse werden. Sofern wir allen - und das ist erste Pflicht - das tägliche Brot sichern wollen, welches den Körper ernährt und die Arbeit, die die Seele stärkt, werden Hindernisse zu beseitigen sein, die man noch vor weniger als einem Jahr für unübersteigbar gehalten hätte.*
Das sieht der Wirtschaftschef der NZZ genau so, der der Finanzministerin überdies in einem Interview die passenden Stichworte liefert. Er ruft auf, «bewährte Schweizer Wertvorstellungen» nun getrost über Bord zu werfen und «die neuen Realitäten der letzten Jahre» zum künftigen Schweizer Massstab zu machen. «Höchste Zeit» sei es, den Wechsel vorzunehmen und die Eigenständigkeit aufzugeben: «Es muss in der Schweizer Finanzmarktpolitik gelingen, aus fruchtlosen politischen Grabenkämpfen um AIA und nationale Souveränität herauszufinden.» Eigenständigkeit bremse.
Es ist nicht der Augenblick, wehmütig rückwärts zu schauen. Der Blick muss sich nun entschlossen nach vorwärts wenden, um mit allen unseren bescheidenen, aber dennoch nützlichen Kräften mitzuwirken an der Wiederherstellung der in Umbruch begriffenen Welt.*
Weil nicht jeder Eidgenosse begreifen will, dass Rechte aufgegeben werden müssen, die der Bundesrat noch vor Jahresfrist als unverrückbar garantierte, schreitet der Bundesrat nicht basisdemokratisch, sondern autoritär voran. Er setzt Sachzwänge. Um die Schweiz in die internationale «steuerliche Konformität» (Widmer-Schlumpf) zu führen, unterzeichnet er im Halbjahrestakt OECD-Verträge, die dem Parlament zum Zwangskonsum aufgetischt werden. Und wenn die Räte einmal sich weigern, wie beim US-Deal, dann handelt er in Eigenregie. Die Bürger konnten sich zum Paradigmenwechsel nie äussern.
Zur Erreichung dieses Ergebnisses - das für die Rettung des Landes von kapitaler Bedeutung ist - werden wichtige Entscheidungen nötig sein. Und zwar nicht etwa solche, über die wir vorher lange beraten, diskutieren und abwägen können. Also Beschlüsse, die gleichzeitig überlegt und rasch auf Grund eigener Macht fassen sein werden.*
Grundlegende Umbauten müssen «ausserhalb veralteter Formen» eingeleitet und durchgezogen werden. werden.
Die Opferung der finanziellen Privatsphäre gegenüber dem Ausland (und bald auch im Innern) ist eine Zeitenwende, der Abschied von der selbstbestimmten Schweiz. Aufzuhalten ist die Umwälzung nicht.
Der Zeitpunkt der inneren Wiedergeburt ist gekommen. Jeder von uns muss den alten Menschen ablegen. Gewiss wird dies nicht ohne seelische und materielle Schmerzen und Leid gehen.*

* Die kursiv gesetzten Zitate stammen aus der berühmten Rede des damaligen Bundespräsidenten Marcel Pilet-Golaz (FDP) vom 25. Juni 1940, die von namhaften Historikern einhellig als «politische Kapitulation» vor dem Dritten Reich gewertet wird. 1943 musste Pilet-Golaz zurücktreten. Nach Meinung der Eliten können dessen Gesten der Unterwerfung nicht mit der aktuellen Politik verglichen werden.

Föderalismus als angewandte Freiheit (Zur Schwyzer Steuerpolitik
Jean-Pierre Kälin, Bote der Urschweiz, 30. 12. 15

Erfolg und Wohlstand der Schweiz beruhen wesentlich auf jenen tradierten Werten, auf die sich unsere Gesellschaft stützt: Freiheit statt Zwang, Föderalismus statt Zentralismus, Verlässlichkeit und Ehrlichkeit im Verhalten und im Umgang. Ein Übermass an Regeln und Vorschriften haben die meisten Schwyzer schon immer abgelehnt. Umgekehrt ist klar, dass die vorhandenen Regeln und Vorschriften eingehalten und durchgesetzt werden müssen. Föderalismus ist staatsrechtlich angewandte Freiheit. Er sorgt dafür, dass Entscheide dort gefällt werden, wo sie sich auch auswirken. Und es gilt: Jeder löst, was er selber lösen kann. Denn Aufgaben delegieren bedeutet immer, auch Freiheit delegieren. Wer Probleme löst, entscheidet. Der primäre Zweck von Staat und Staatsgewalt besteht darin, die maximale Freiheit aller zu sichern.
Den Bürgern ist so viel Freiheit einzuräumen wie möglich; die Staatsmacht ist auf das notwendige Minimum zu beschränken.
Wer sein Leben nicht selber meistern kann und sich auf die Mitmenschen abstützt, verzichtet nicht nur auf die eigene Freiheit, sondern gefährdet auch die Freiheit der anderen. Darum setzt Freiheit immer Eigenverantwortung voraus. Artikel 6 der Bundesverfassung ist knapp und klar: «jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei.» Die allgemeine Bestimmung von Artikel 6 der BV gibt den Rahmen für die in Art. 41, Absatz 1 der BV genannten Sozialziele. Ausdrücklich ist darin festgehalten: « Bund und Kantone setzen sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative dafür ein.» Das grundgesetzlich statuierte Primat der Eigenverantwortung geht den verfassungsrechtlichen Gesellschaftsbekenntnissen also vor.         
Die Schweiz baut auf den Bürger, der seine Freiheit nutzt, der Verantwortung wahrnimmt, der aktiv tätig ist in Beruf und Vereinen und sich für die Gemeinschaft seinen Fähigkeiten und Neigungen entsprechend zu engagieren bereit ist. Sei dies nun in gemeinnützigen Vereinen, als Wehrmann oder als Milizpolitiker. Jeder ist bekanntlich seines Glückes Schmied. Daraus ist ein ebenso reiches und vielseitiges öffentliches Leben wie eine florierende Wirtschaft entstanden.
Unsere freiheitlich verfasste Ordnung stützt sich nebst Eigenverantwortung auf Verlässlichkeit und Treue. Art. 2 ZGB, Abs. 1 drückt dies so aus: «Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.»


Leserbrief 31. 1. 2015 im Bote der Urschweiz

Tellsprung: Raus aus dem Schlamassel
Im Bote der Urschweiz vom 28. Januar 2015 macht der Journalist Bernard Marks (!) aus seinem linken Weltbild kein Hehl. Im Interview mit alt SP-Nationalrat Rudolf Strahm gibt er dem Keynesianer Strahm einen Steilpass mit der Frage: «Muss die Politik  jetzt den angerichteten Schlamassel ausbaden?» Mit «Schlamassel» ist hier der Entscheid der Nationalbank gemeint, den Frankenkurs aus der Bindung an den sinkenden Euro zu befreien. Rudolf Strahm als Sozialdemokrat und also Anhänger des 'deficit spending' nennt denn auch die Kehrtwende der Nationalbank «einen Paradigmenwechsel ... hin zu einem teutonischen rigiden Monetarismus». Das ist die Sichtweise des Oekonomieguru John Maynard Keynes. Der wusste auf die 'Huhn-Ei-Frage' die Antwort: In der Wirtschaft komme die Nachfrage immer zuerst – und dann erst das Angebot!
Daraus folgerten die Politiker, die sowieso lieber Geld verteilen als Kosten senken: Wenn in den Märkten die Nachfrage stockt, soll der Staat für Nachfrage sorgen – finanziert mit Schulden, eben 'deficit spending'. Die Folge dieser Politik: Inzwischen sind fast alle Staaten dermassen verschuldet, dass kein Aufschwung diesen Berg jemals wieder abzutragen vermöchte. Keynes verführerische Theorie der Nachfragestimulation mittels Staatsschulden ist nichts anderes als Schulden-(und Schuld-)vererbung auf kommende Generationen oder aber Inkaufnahme einer gewaltigen Geldentwertung und also Bestrafung der Sparer und ihrer Pensionskassen durch Inflation.
Die Geldschöpfung der Nationalbank in den letzten Jahren zur Stützung des Euro war auch nichts anderes als Schuldenanhäufung: Auch wenn die halbe Billion, die bis jetzt aufgewendet wurde, in der Nationalbank-Bilanz als Aktivum verbucht ist, bedeutet dies dennoch eine Vermehrung der Geldmenge ohne realen Gegenwert, also Schulden! Deshalb ist der Entscheid der Nationalbank richtig: Es ist der Tellsprung des Thomas Jordan aus dem Schlamassel des keynesianischen, schuldenüberladenen Euro-Schiffes.
Oskar B. Camenzind, Brunnen