Kommende Wahlen, Abstimmungen

Keynesianischer Rentenklau

Im Gerangel um mehr oder weniger faule Kompromisse in der sogenannten 'Reform der Altersvorsorge 2020' geht ganz vergessen, warum die zweite und dritte Säule unseres Rentensystems laufend wegbröckeln, wem wir also den Rentenklau eigentlich verdanken, nämlich den politisierten Zentralbanken, allen voran der US-amerikanischen! Seit 2001 hat sie 4000 Milliarden Dollar an Staatsschulden aufgekauft. Entsprechend viel neu gedrucktes Geld floss in die Börsenhausse, in Gewinne des Finanzsektors und auf die Konten der Banken (bei der Notenbank) – aber wenig in die Volkswirtschaft. Durch den Aufkauf der Schuldenpapiere fielen die Zinsen des Staates auf 1,3%.* Die Europäische Zentralbank glaubt, mit der gleichen Medizin ihre notleidenden südlichen Volkswirtschaften retten zu können und die Schweizerische Nationalbank ist sozusagen in Sippenhaft gefangen, wenn der Franken nicht in die Wolken steigen soll. 

Mit den fallenden Zinsen in der Folge der Geldschwemme kamen die zweite und dritte Säule unseres Rentensystems unter Druck, der Umwandlungssatz wurde zum Zankapfel, der Zinsklau zum Rentenklau. Der nun zur Abstimmung stehende faule Kompromiss heisst aber: Mit der Umlagesäule AHV den Zinsausfall auf den beiden Sparsäulen kompensieren. Heisst: Umverteilen statt Sparen. Heisst: Mehr Schulden und/oder mehr Steuern. Heisst: 'defizit spending' nach der oekonomischen Schule des John Maynard Keynes und gleicht dem Versuch, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. 

Die Lösung in der Altersvorsorge aber kann nur heissen: Einseitig erhöhter Sparsatz auf der Versichertenseite (um die Lohnkosten tief zu halten) – und ein festes Verhältnis des Sparsatzes zum Umwandlungssatz (um die Rentenversprechen einlösen zu können). Der vorliegende faule Kompromiss auf Kosten der zukünftigen Rentner ist abzulehnen. Junge an die Urnen!

Oskar B. Camenzind, Brunnen (www.f-r-e-i.ch)

*Quelle: Beat Kappeler in 'Zeit-Fragen' (12.9.17)

Rütli
F-R-E-I. Leserbrief zum 1. August 2017
Geld statt Geist
Die Maske ist gefallen: Auch die Schweiz wird virtuell geführt von einem unsichtbaren Staat im Staat (deep state), der sich seit dem Schicksalsdatum 9. Februar 2014 nur noch 'pro forma' an die Verfassung hält: Verfassung lediglich als Opium fürs Volk!
Die 'classe politique' von Bundesrats- und Parlamentsmehrheit, dazu 'économie suisse' und Berner 'Bundesamtlinge' hat sich über die Verfassung gestellt und ihre bisher klammheimliche 'Agenda zur Demokratierelativierung' öffentlich gemacht.
Es ist nicht die EU-Kommission, die die Schweiz erpresst, sondern die 'classe politique' forciert den sogenannten Rahmenvertrag, der eigentlich ein Fesselungsvertrag ist: Fremdes Recht und fremde Richter! Oder: EWR-Abstimmung Version 2.0! Man wartet nur einen günstigen Moment ab, um die längst festgeschriebene Kapitulationsurkunde durchzusetzen, wenn nötig auch – wie in der Masseneinwanderungsinitiative – gegen den Volkswillen, frei nach dem linken Sponti-Spruch: «Wir machen aus dem Schweizer Staat / Brüsseler Einheits-Salat». Der Volkswille ist ihnen 'wurscht' und Demokratie sowieso 'Populismus'. (Der günstige Moment könnte ein grosser Stromnetz-Zusammenbruch sein, der das Stromabkommen als alternativlos erscheinen lässt: Das Schweizer Wasserschloss ist durch die deutschen Mulitimilliarden-Subventionskanonen ja bereits sturmreif geschossen.)
Die Schweiz wurde also – wie wir nun wissen – schon früher vom Hinterzimmer aus regiert wie weiland im absolutistischen Gottesgnadentum. Damals stützte sich der Monarch auf ein Beratergremium, mit dem er hinter verschlossenen Türen tagte. Kabinettpolitik heisst das: Im Berner Hinterzimmer sitzen die drei ParteipräsidentInnen der Mitte-Links-Koalition. Der virtuelle Monarch aber hockt wie Gott in Brüssel und treibt sein Schweizerkabinett 'per ordre de mufti', scheinbar nach Belieben vor sich her. Die bilateralen Verträge, von der Mitte-Links-Koalition wie eine goldene Monstranz vor ihrer Prozession her getragen, sind nichts anderes als die Anbetung des virtuellen Ersatzgottes Mammon: Geld statt Geist. Uni(ons)lateralismus statt Bilateralismus.
Das Wahlvolk schläft (noch?) und wird auch an diesem Ersten August von der Rütliwiese aus weiter eingeschläfert. Der wachsame Demokrat aber ist besorgt (frei nach H. Heine): «Denk ich an's Schweizerland in der Nacht / bin ich um meinen Schlaf gebracht.»
Oskar B. Camenzind, Brunnen (www.f-r-e-i.ch)
Rütli
Windräder im Föhnland?
Sturmreifes Wasserschloss (Zur sogenannten Energiewende)
Um von der eigentlichen "Wende", des Wechsels vom Markt- zum staatlichen Lenkungsregime abzulenken, inszeniert die unheilige Koalition der Internationalisten von links bis rechts – von Gewerkschaften bis zu Economie suisse – im Energiekrieg  ein Scheingefecht um das andere: Dabei wäre es für den Bundesrat ein Leichtes, an der Grenze Phasenschieber zu bauen und den widerrechtlich mit Hunderten von Milliarden Euro subventionierten deutschen Flatterstrom zurückzuweisen, wie es das EU-Land Polen tut, nota bene mit Erlaubnis der EU!
Bundesrat und die Schweizabschaffer in der herrschenden Links-Mitte-Koalition des Parlaments jedoch haben ein nächstes, grosses EU-Integrationsprojekt: Das unterschriftsreife Stromabkommen, dem nur noch das 'Wasserschloss Schweiz' im Wege steht! Niemals würde das Schweizer Volk diesen Ausverkauf der heimatlichen, sauberen Wasserkraft (und des Trinkwassers) in einer offenen Abstimmung genehmigen. Deshalb wurde einmal mehr versucht, vollendete Tatsachen zu schaffen und liess es zu, dass die deutsche Subventionsartillerie das Wasserschloss sturmreif schiessen konnte. Allein beim eigentlich zukunftsweisenden Speicherkraftwerk Limmern musste eine halbe Milliarde Franken abgeschrieben werden, bevor es auch nur ein einziges Kilowatt Energie produziert hat: der saubersten Energie überhaupt! Soviel zu den Scheinargumenten in der Pro-Kampagne 'erneuerbare', 'umweltgerechte', 'einheimische' Energieförderung. Dazu kommt noch das Hornberger Schiessen um die angeblich mögliche Energieeinsparung um fast die Hälfte: Nirgends ist zu lesen, ob die von den Internationalisten bis zum Verfassungsbruch durchgesetzte Nettoeinwanderung um eine Million in etwa 15 Jahren eingerechnet ist. Dass die unabwendbare Stromlücke niemals ohne Import von Atomenergie (!) und ohne den Bau von auch nicht unverdächtigen Gaskraftwerken zu schliessen ist, wird ebenfalls vernebelt. Angesichts des übernahmereifen Wasserschlosses ist die sogenannte 'Energie-Autonomie' nur eine weitere Finte (um nicht zu sagen 'Lüge').
Um das Stromabkommen mit der EU durchzusetzen müsste also die Kontrolle über die Wasserwerke (Inklusive Rückfallverträge) den bisherigen Eigentümern – den Berggemeinden und -kantonen – entrissen werden: Dazu dienen die Enteignungsparagrafen 11 bis 13, die im Dschungel von 77 Gesetzesparagrafen gut versteckt sind.
Wer der weiteren, klammheimlichen Schweizabschaffung entgegnen will, muss sich unbedingt an die Urne bemühen und ein NEIN zum Energiegesetz einlegen.
Oskar B. Camenzind, Brunnen

Wahlempfehlung

«An ihren Worten werdet Ihr sie erkennen» (nach Math. 7,20): Bei den Nationalsozialisten hingen überall in ihren Amtsstuben Schilder mit den Worten: «Du bist nichts, Dein Volk ist alles». Für die Sowjetsozialisten galt: «Du bist nichts, Deine Partei ist alles». Heute hat sich in den Köpfen der Schweizer Politiker von links bis weit rechts das Bild vom Versorgungsstaat eingeprägt: «Du bist nichts, der Staat kann alles besser.» Karl Marx würde sich freuen: «Das (Politiker-)Sein prägt das Bewusstsein.»
Ganz automatisch und unbewusst reden im Zusammenhang mit der Schwyzer Finanzpolitik sogenannt 'liberale' Parlamentarier, Exekutivpolitiker und in ihrem Windschatten Verlautbarungsjournalisten von 'Steuerpotential',  'Abschöpfungspotential', nicht abgeholtem 'Steuersubstrat', als ob es oberste Aufgabe des Staates wäre, die Steuerschraube immer weiter anzuziehen, egal wofür. Statt den offensichtlich untauglichen Nationalen Finanzausgleich NFA zu hinterfragen, der dem Ausgaben- statt den Sparwillen belohnt, siegt der verinnerlichte Umverteilungssozialismus: Statt mit der Galgener Kantonsrätin Sybille Ochsner zu verlangen, dass schlanke Staatsstrukturen wie bisher im Kanton Schwyz wieder als vorbildhaft zu gelten und als Anreiz auch in die NFA-Berechnung einzufliessen haben, spielt man mit dem Vokabular der 'Neidgenossenschaft': Da lob ich mir die vorberatende Kantonsratskommission, die (wenigstens mehrheitlich) den klaren Kopf behalten hat und die volatilen finanzkräftigen Steuerzahler nicht verscheuchen will. Unser Schwyzer Finanzminister sollte den Mut aufbringen, ein deutliches 'liberales' Zeichen zu setzen und die Schwyzer NFA-Zahlungen auf ein Sperrkonto einzahlen.
Inzwischen sollten Schwyzerinnen und Schwyzer bei Wahlen (auch und besonders auf Gemeindeebene) ihre Kandidaten nach deren Spar- und nicht deren Ausgabewillen auswählen – gegen die stetig steigenden Staatsschulden und also um ihrer Kinder und Kindeskinder willen.
Oskar B. Camenzind

Linksradikale Angriffe auf das Steuersubstrat 
Steuervetorecht wahrnehmen!
Von Toni Dettling, a. Ständerat, Schwyz
Seit vielen Jahren profitiert unser Land von der vergleichsweise mässigen Steuerbelastung. Diese steckt im Zusammenspiel mit der Schuldenbremse den Rahmen für die öffentlichen Haushalte ab und bewahrt uns vor einer ausufernden Ausgaben- und Schuldenwirtschaft. Entgegen anderweitigen Behauptungen bildet eine milde Steuerbelastung eine wichtige Stütze der relativ guten Steuermoral und hilft auch, die Korruption im Griff zu halten. Vor allem aber verschaffen mässige Steuern und Abgaben den Bürgerinnen und Bürgern jenen Freiraum, welchen sie benötigen, um die Volkswirtschaft Schweiz voranzubringen. Persönliches Engagement und Verantwortungsbewusstsein, Innovation, Flexibilität und damit auch das Fortkommen von Wirtschaft und Gesellschaft hängen nicht zuletzt von der steuer-politischen Mässigung eines Landes ab. Nicht umsonst werden wir von vielen Ländern und nicht zuletzt auch von der EU um diesen finanzpolitischen Vorteil beneidet, ja beargwöhnt und bedrängt.
Doch diesen unbestreitbaren Vorteilen einer mässigen Steuerbelastung zum Trotz setzt man diese einmalige Ausgangslage auch bei uns immer öfter aufs Spiel. Breite Behördenkreise und politische Akteure votieren zusehends für einen sukzessiven, in der Langzeitwirkung aber massiven Ausbau staatlicher Leistungen in allen Bereichen und auf allen Stufen. Dabei werden meist einzelne Bedürfnisse in suggestiver Art und Weise in den Vordergrund gestellt, die für sich allein genommen durchaus zweckmässig und verkraftbar scheinen. Und so bleibt der bewährte Haushalts-Grundsatz, wonach sich die Ausgaben nach den (ohnehin stark sprudelnden) Einnahmen zu richten haben, immer häufiger auf der Strecke: Ein solch überproportionales Ausgabenwachstum bringt jedoch die Mittelbeschaffungsseite unter Druck – das Anziehen der Steuerschraube nach den ausländischen Vorbildern ist unter diesen Umständen nicht mehr länger tabu.
Auf Bundesebene bietet sich dabei die für den einzelnen Steuerpflichtigen kaum spürbare Mehrwertsteuererhöhung als geradezu «ideal» an, zumal wir mit unserem heutigen Satz von 8 Prozent den Minimalsatz der EU von 15 Prozent noch lange nicht erreicht haben. Für den Ausbau und die Sicherung der Sozialwerke wie auch für Eisenbahngrossprojekte wurde die Mehrwertsteuer seit der Einführung im Jahre 1995 von 6,5 Prozent auf heute 8 Prozent oder um mehr als 23 Prozentpunkte angehoben. Neuerdings will der sozialistische Bundesrat Berset für die Rentenreform die Mehrwertsteuer gar «höchstens» um zwei weitere Prozente auf neu 10 Prozent oder um zusätzliche 25 Prozentpunkte erhöhen. Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, werden wir uns in nicht allzu ferner Zukunft in die Kategorie des EU-Minimalsteuersatzes einreihen – dann müssen wir uns auch nicht mehr länger als «Steuer-Exot» schelten lassen.
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Was können besorgte Stimmbürger und Stimmbürgerinnen gegen diese fragwürdige Entwicklung tun? Zum einen gilt es auf der Hut zu sein und sich nicht durch die in «kleinen Dosen verabreichten» Ausgabenimpulse einlullen zu lassen. Denn jede neue und jeder Ausbau einer bestehenden Staatstätigkeit ohne entsprechende Einsparungen bei den bisherigen Aufgaben bewirkt unweigerlich ein strukturelles Defizit und erhöht damit den Druck auf die Steuer- und Gebührenseite. Entscheidend ist aber, dass Steuererhöhungen grundsätzlich via Referendum vom Stimmvolk und auf Bundesebene meistens gar durch Volk und Stände genehmigt werden müssen. Dieses Steuerbewilligungsrecht des Souveräns gilt es entgegen allen Aufweichungsgelüsten nicht nur mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Vielmehr ist dieses Vetorecht in der Praxis auch konsequent wahrzunehmen, um dem sich anbahnenden «Steuer- und Gebührenstaat» Paroli zu bieten!