Kommende Wahlen, Abstimmungen

Schildbürger im Schengenraum Abstimmung vom 3. März
Die Schweiz wird ihrem Ruf als vertragstreues Land mehr als gerecht bis hin zur Selbstverleugnung – man könnte sagen, bis hin zur Dummheit. Alle grossen und insgesamt elf der 27 Vertragsstaaten machen gegenwärtig an ihren Innengrenzen vertragswidrig Kontrollen – wenn auch aus Not. Die Schweiz ist einmal mehr der berühmte Kuhfladen mitten im Schengenraum. Fast alle unsere Probleme haben mit der unkontrollierten Einwanderung zu tun: Von der Wohnungsnot über den Strommangel, Sprachproblemen in der Ausbildung, überforderte Kranken- und Altenpflege, überforderte Verkehrsinfrastruktur bis hin zu den überfüllten Gefängnissen. Das alles plus die direkten Kosten für die illegal Eingereisten belastet uns jährlich weit mehr als die fünf Milliarden für die 13. AHV. Da liegt es auf der Hand, zuerst den Schengenvertrag zu kündigen und – ketzerischer Gedanke? – dann den eigenen Alten wenigstens die Teuerung auszugleichen.
Oskar B. Camenzind, Brunnen


Ein ‚elder statesman’ der SVP
Der Bote (oder seine alt-neue Chefredaktion) kann es nicht lassen, der SVP bei jeder Gelegenheit eins auszuwischen. Neuestes Beispiel die Ausgabe vom Samstag 25. November 23 mit dem Aufreisser auf der Titelseite: „. . . Kuprecht kritisiert seine eigene Partei.“.
Das anderthalbseitige Interview mit dem abgetretenen Schwyzer Ständerat fiel dann aber doch objektiver aus. Das finanzpolitische Gewissen des Ständerats u. A. als Präsident der Finanzkommission SR machte eine Aussage, die eigentlich auf die Titelseite des Boten gehört hätte: Er beklagt die verfassungswidrige Umgehung der Schuldenbremse! Alex Kuprecht: „Seit Covid 19 ist das Ausgabeverhalten völlig aus dem Ruder. Einige hundert Millionen werden einfach so, mir nichts dir nichts, ausgegeben, ohne zu schauen, wie sie finanziert werden sollen. . . . Das ist gefährlich. Im Moment existiert zwar noch die Schuldenbremse. Aber der Druck, diese aufzuweichen, ist bereits vorhanden“. Die Schuldenbremse soll ausgehebelt werden. „Das hat man im Übrigen schon gemacht, etwa indem separate Kassen für sogenannte Covid-19 Spezialfinanzierungen geschaffen wurden. Das macht mir grossen Sorgen, weil es direkt in die Schuldenwirtschaft führt. Es spielt nämlich keine Rolle, ob das Geld aus der ordentlichen oder einer ausserordentlichen Kasse entnommen wird. Am Schluss macht der Bund mehr Schulden. Dann ziehen die Zinsen an, und die Zinslast wird grösser. Die nachfolgenden Generationen haben dann die Lasten zu tragen.“
Ein ‚elder statesman‘, kein Karrierist, ist abgetreten.
Oskar B. Camenzind

Allmächtiger! Alain Berset, die Medien und der Schweizer Rechtsstaat

Wes Geistes Kind unser aller Bundespräsident ist, zeigt sich im offiziellen Bundesratsfoto 2023 (www.admin.ch): Als Analogie zu Leonardo Da Vinci’s ‚Abendmahl‘ sitzt Alain Berset wie der Messias in der Mitte, zu ihm blickend, sitzend oder stehend, Bundesrätinnen und Bundeskanzler als Apostel (griechisch für Sendboten, Verbreiter der messianischen Botschaft).

Das Bild, gerade weil es ironisch gemeint ist, verletzt die religiösen Gefühle des Schweizervolkes, das sich mehrheitlich zum Christentum bekennt. Der Bundesrat folgt dem Präsidenten und amüsiert sich unverfroren über das Volk, das naiverweise noch an die Verfassung glaubt und also seinen Status als obersten Souverän dieses Landes. Denn spätestens seit der Corona-Epidemie herrscht Willkür: Das Parlament hat das Covid-19-Gesetz verlängert und damit auch das Notrecht, das dem Bundesrat Sonderrechte zuweist und die Verfassung unterlaufen kann. Aber schon die Nichtumsetzung der vom ‚Souverän‘ angenommenen Einwanderungsinitiative und nun auch die Übernahme des Sanktionspakets gegen Russland und der Aufkündigung der verfassungsmässigen Neutralität machen die Schweiz zum Unrechtsstaat: Unbescholtenen privaten Russinnen und Russen verweigert die Schweiz nun die grundlegendste rechtsstaatliche Hilfe. Verboten sind alle Rechtsberatungen, Anwendung und Auslegung von Rechtsvorschriften, Ausfertigung und Überprüfung von Rechtsdokumenten. Da kommt einem die Amigoconnection Berset-Lauener-Walder, die jetzt alle Medien bewirtschaften, eher als Ablenkungsmanöver von der herrschenden Willkür vor. Schweizervolk erwache: Bei der Allmacht hört der Spass auf.

Oskar B. Camenzind

Kann denn Dummheit Sünde sein? Gute und Böse im Ukrainekrieg

Der berühmteste Fall von «Dummheit zweiter Ordnung» (Peter R. Hofstätter) ist wohl das Festhalten der römischen Kirche während mehr als 300 Jahren am geozentrischen Weltbild: Erst 1992 rehabilitierte sie den der Häresie bezichtigten Galileo Galilei, der bewies, dass die Erde mit Sonne und Sternen um ein galaktisches Zentrum kreisen.

Mit der Erkenntnis jedes Irrtums erwacht auch das Gewissen. Am Irrtum wider besseres Wissen festzuhalten ist der Verstoss, den wir Sünde nennen. Eine bis heute andauernde «Dummheit zweiter Ordnung» ist der Altersirrtum des Kirchenlehrers Augustinus, die sog. «Prädestinationslehre», dass alles Geschehen vorbestimmt sei. Damit wurde der alttestamentarische Rachegott (Auge um Auge, Zahn um Zahn) indirekt im neutestamentarischen Christentum des Gottes der Liebe (Bergpredigt) durch die Hintertür wieder eingeführt, mit ihm auch der teuflische Zweitgott und der manichäische starke Dualismus von Himmel und Hölle. Die Macht der Lehre von den beiden Staaten des Guten und des Bösen (Augustinus: De civitate dei), der (Höllen-)Angst und ihrer Bewirtschaftung ist auch der massenpsychologische Hintergrund des Ukrainekrieges, der sogar viele Drittstaaten zu erschüttern vermag – auch die Schweiz und ihre Exekutive, welche die in der Verfassung verankerte politische Neutralität eigenmächtig und nach Brüssel schielend in den Abfalleimer der Geschichte warf. Wo bleibt der mediale Aufschrei über diese «Dummheit erster Ordnung», dieser Weichenstellung in den Abgrund des Krieges?

Oskar B. Camenzind, Brunnen 26. 10. 22

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