4. Souveränität, Neutralität

4.001 Freiheit als Programm
 «Wenn uns die Freiheit überlebt, können wir ruhig sterben»

In Basel begann er, via Frankfurt am Main kam er nach Zürich: Unter Oskar Wälterlin erlebte das Zürcher Schauspielhaus während des Zweiten Weltkriegs eine glänzende Zeit. Buchauszüge aus «Oskar Wälterlin und sein Theater der Menschlichkeit», Thomas Blubacher, Henschel-Verlag, Leipzig.

Landesverteidigung im Theater
«Die Aufgabe einer neuen Leitung ist nicht, umzustürzen, sondern vom Bestehenden das zu übernehmen, was sich in jahrelanger Ensemblearbeit als lebendig erwiesen hat. Aus Altem und Neuem in kurzer Zeit eine organische Einheit zu schaffen und das neue Gebilde in die Stadt einzupflanzen, dass die Wurzelfasern in alle Bevölkerungsschichten hineinwachsen, die zum Leben der Stadt beitragen, ist die Aufgabe unserer ersten Spielzeit. [ ... ] Unser Theater soll also nicht nur ein zürcherisches, es soll ein schweizerisches Theater sein. Das ist nicht in beschränkendem Sinne gedacht. Wir wollen unsere Autoren spielen, aber auch alles andere soll von uns weiter vermittelt werden. Das Wort von der geistigen Landesverteidigung ist heute in aller Munde. Es soll nicht Einschränkung bedeuten, sondern Weite», verkündet Oskar Wälterlin anlässlich der Übernahme der Schauspielhaus-Direktion. «In einer Zeit, wo Parteiung die Welt an den Rand des Abgrundes zu zerren droht, hat die Kunst ihren bedeutungsvollen Platz in einem Land, dessen Sinn die Neutralität ist. Nicht eine Neutralität, hinter der man sich ängstlich verschanzt, sondern Neutralität als Überparteilichkeit, als Boden der Wahrheit, einer Wahrheit, die wir in unserem Bezirk, dem Theater, erkämpfen wollen, soweit sie uns erreichbar ist.»

Ein Ensemble aus Emigranten
Am 1. September 1938 eröffnet Wälterlin seine erste Saison als Direktor des Zürcher Schauspielhauses mit Shakespeares eher unpopulärer Tragödie «Troilus und Cressida», die das Verhalten der Griechen und Trojaner im siebten Jahr des Trojanischen Krieges zeigt. Ein «merkwürdiges Stück, nihilistisch bitter, als Handlung und Composition problematisch», notiert der Premierenbesucher Thomas Mann in sein Tagebuch. Auf der Bühne stehen von Wälterlins Vorgänger Ferdinand Rieser engagierte Emigranten wie Wolfgang Langhoff, Wolfgang Heinz, Ernst Ginsberg und Leonard Steckel. Emil Stöhr, bis 1936 schon einmal am Schauspielhaus tätig und nun (da der noch von Rieser verpflichtete Alexander Trojan sein Engagement nicht antreten, sondern lieber an der Burg spielen will) aus Wien zurückgekehrt, gibt den Troilus. Der Darsteller des kupplerischen Pandarus ist der in Berlin einst enorm populäre Bühnen- und Filmstar Hermann Vallentin. (...)

Franz Joseph und Benito Mussolni
Wälterlin inszeniert «Troilus und Cressida» als Warnung vor dem Krieg und Appell gegen die Gewalt, in seinen eigenen Worten: als «Pamphlet gegen den Krieg und verlogenes Heldentum». Anders, als das in den kommenden Jahren sein Stil ist, aktualisiert er Shakespeares Drama mit äusserlichen Mitteln: Der trojanische König Priamus trägt den Backenbart des österreichischen Kaisers Franz Joseph und symbolisiert so das eben erst ans Deutsche Reich «angeschlossene» Österreich, ein Schauspieler tritt in der Maske des Duce Benito Mussolini auf. Ein Jahr vor der Mobilmachung der Schweizer Armee sieht das Publikum die Geschichte des Kriegsgegners Hektor, der just in dem Augenblick erschlagen wird, als er die Waffen abgelegt hat.
Gleich zu Beginn seiner Direktion macht Wälterlin also deutlich, was die Arbeit des Zürcher Schauspielhauses in den folgenden Jahren prägt: Bei der Wiedergabe klassischer Werke die Aspekte herauszuarbeiten, die für den gegenwärtigen Zeitpunkt nichts an Aktualität verloren haben. «Wenn das, was auf der Bühne erlebt wird, uns packen soll, so muss es uns direkt ansprechen. Das Erlebte muss mit der Zeit leben, es muss aus der Zeit sein und es muss aus der Zeit heraustreten, wieder auf die Zeit zurückreflektiert werden und in die Zeit zurücksinken, in der wir existieren.» (...)
Wälterlins übernächste Regiearbeit  nach Molières «Schule der Frauen»  gilt am 13. Oktober Sophokles' «König Ödipus» mit Karl Paryla als Ödipus und Therese Giehse als Iokaste –  beides völlig atypische Besetzungen, wie sie für das Schauspielhaus Zürich mit seinem verhältnismässig kleinen Ensemble und 32 Premieren in der Saison 1938/39 üblich sind, mehr noch als von seinen Kollegen aber von Wälterlin gepflegt werden, der Paryla zum Beispiel auch als Mortimer besetzt. Die Presse lobt die «vollkommene Erschliessung der sophokleischen Tragödie», Wälterlin habe «eine feierlichreligiöse Stimmung» erzielt, «die weit über alle sonst dem Theater eignende Kraft hinausging, echte Weihe, tiefste Ergriffenheit schuf». Auch der zu Riesers Zeiten gegenüber dem Schauspielhaus so feindselig eingestellte Eduard Korrodi lobt in der «Neuen Zürcher Zeitung»: «Wir können uns nicht erinnern, je diese Szenen in solcher Aufgewühltheit und Wuchtigkeit auf der Bühne erlebt zu haben.»
Noch stärker als in den bisherigen Inszenierungen wird die Verschmelzung von Bühne und Zuschauerraum zu einem gemeinsamen Erlebnisraum spürbar bei der Neuinszenierung von Goethes «Götz von Berlichingen», die am 22. Oktober 1938 Premiere hat, von Leopold Lindtberg mit Heinrich Gretler in der Titelrolle inszeniert. Ovationen unterbrechen das Stück an vom Publikum auf die aktuelle Situation bezogenen Stellen wie «Deutschland, Deutschland, du siehst einem Morast ähnlicher als einem schiffbaren See».

Klassiker und Gegenwart
Oskar Wälterlin erinnert sich: «Als der Held die Frage stellte, was das letzte Wort sein solle, wenn im Verzweiflungskampf das Blut zur Neige gehe, als Georg antwortete: 'Es lebe die Freiheit' und Götz in stiller, gläubiger, in keiner Weise provozierender Art beschloss: 'Und wenn die uns überlebt, können wir ruhig sterben', da  brach auf offener Szene ein frenetischer Beifall los, der nicht enden wollte. Das Publikum hatte das Gewicht eines Wortes verstanden, das aus der Gegenwart einen lebendigen Inhalt erhielt. Und in diesem Augenblick entstand die Gemeinschaft, die unser Theaterleben zu einem Eigenständigen machte, weil es unmittelbar mit dem lebendigen Leben in engen Zusammenhang kam.» Und Ernst Ginsberg, der Darsteller des Weislingen, wird im Rückblick schwärmen: «Das sind die Momente im Leben eines Schauspielers, in denen man begreift, unser Beruf hat nicht nur einen ästhetischen, sondern einen absoluten Sinn.»

Künstlerische Landesverteidigung
Der Götz-Darsteller «Heiri» Gretler spielt auch die Titelrolle in Schillers «Wilhelm Tell», denn er ist, so verkündet es das Programmheft, «berufen, der Tell zu sein, der unserer Zeit entspricht». Wenn er die Bühne betrete, «muss es sein, als entstiege er dem dunklen Herzensgrunde der tausendfältig wartenden Nation». Bei der Premiere am 26. Januar 1939 erhebt sich das Publikum nach der Rütliszene und singt die Nationalhymne. Auch bei der Presse stösst Wälterlins Inszenierung mit Wolfgang Langhoff als elegantem, eisigzynischem Gessler, Karl Paryla als Melchtal und Ernst Ginsberg als Pfarrer Rösselmann auf begeisterte Zustimmung. «Wir vermögen uns nicht zu erinnern, dass eine TellAufführung in Zürich so hingerissene Zuhörer gefunden hätte wie die gestrige. 'Oben' und 'unten', auf der Bühne und im Zuschauerraum vollzog sich die Verschmelzung, ein einzig Volk von Brüdern  und Schwestern, dem der grosse Gedanke Jacob Burckhardts, ob dem Worte nach gekannt oder nicht, in den Geistern und Gemütern glühte: 'Der Kleinstaat hat überhaupt nichts als die wirkliche, tatsächliche Freiheit, wodurch er die gewaltigen Vorteile des Grossstaates, selbst dessen Macht, ideal völlig aufwiegt'», erklärt Eduard Korrodi in der «Neuen Zürcher Zeitung».
Überhaupt nimmt man das Ensemble der Pfauenbühne nun anders wahr: nicht mehr als die Opposition gegen den deutschen Nationalsozialismus, sondern als Künstler, die für die Ideale eines freiheitlichen Staates eintreten, als Exponenten der geistigen Landesverteidigung  obgleich man diese  im Volksmund lnzwischen gerne mit «Gelaver» abkürzt.
NZZ 6.2.2011

4.002 Euro: Vom Podest gestürzt! Oder: Sechs narzisstische Pudel und ein Maurer. (f-r-e-i.ch: Oskar B. Camenzind)
Der Nobelpreisträger Gerd Binnig überträgt den physiklischen Prozess der Wechselwirkung auf die Beziehung von Menschen und Gesellschaften untereinander, diagnostiziert eine soziopolitische Tendenz unserer Zeit zum Narzissmus und erläutert das am Bild der fraktalen Struktur evolutionärer Systeme: «Jede Wirkungseinheit ist ein fraktales System von Unterwirkungseinheiten, und jede Wirkungseinheit ist eingebettet in ein fraktales Übersystem. Das Eingebettetsein geschieht über die Wechselwirkung nach aussen, und die Wechselwirkung der Untereinheiten könnte man als das Innenleben der Wirkungseinheiten bezeichnen. Somit haben wir eine Trennung von Innen und Aussen. Eine Wirkungseinheit ist dann narzisstisch, wenn Untereinheiten so sehr von äussseren Wechselwirkungen in Anspruch genommen werden, dass die Einheit als Ganzes Gefahr läuft, zerstört zu werden. Die Wechselwirkungen nach aussen dominieren die internen. Ein narzisstischer Mensch wäre damit eine Person, die heftig mit ihrer Umwelt wechselwirkt und dabei ihr Innenleben vernachlässigt. Nur Teilbereiche der Person übernehmen die externen Wechselwirkungen, andere Bereiche in ihr sind von Wechselwirkungen abgeschnitten und verkümmern.» Gerd Binnig zitiert den amerikanischen Arzt und Psychotherapeuten Alexander Lowen, in dessen Praxis die Anzahl der Erkrankten mit narzisstischer Tendenzen dramatisch angewachsen war: Er nennt unsere westliche zivilisierte Welt «einen Patienten, der an Narzissmus erkrankt ist» ('Narzissmus', Kösel-Verlag, München). Thomas Wolfe, Journalist und Essayist, ortet besonders beim Protestantismus Anfälligkeit dafür, einer Art 'Erweckungsbewegung', die zur Heiligsprechung des Individuums führte, während der Katholizismus eher die Gemeinschaft als Ganzes im Auge habe. Von dieser  'Erweckungsbewegung' sagt Wolfe, dass sie «den mächtigsten und heiligsten Rhythmus überhaupt erklingen lässt, der da lautet: ... Ich ... Ich ... Ich ... Ich ...!»
Wenn nun die Merkels, Hollandes, Lettas unserer Tage ihr überhöhtes Bild von Europa als «alternativlos» behaupten, hat das offensichtlich narzisstische Züge: Ein subjektives Idealbild entsteht, weil man nicht akzeptieren kann, was wirklich ist. «Die narzisstische Persönlichkeit, wenn sie sich einmal aufs Podest gehoben hat, kann ihr wirkliches Ich immer weniger akzeptieren und beginnt sich gegen sich selbst aufzulehnen, sich zu verachten . . .  sie schwankt dann zwischen Selbstverehrung und Selbstverachtung» (Psychoanalytikerin Karen Horney). Der neurotische Patient sieht Heilung nur im Sinne einer Verwirklichung seines idealisierten Bildes, eine unmöglich zu erfüllende Wunschvorstellung. Auf soziopolitischer Ebene steht nicht mehr die pragmatische Lösung der Probleme im Vordergrund, sondern die fundamentale Frage: Wie kann ich (und hier ist die Summe aller europhilen Ichs gemeint) am besten dieses Idealbild aufrechterhalten! Und so folgt Rettungsschirm auf Rettungsschirm, türmen sich Schulden auf Schulden, bis die Realität sich am Ende doch durchsetzt, das Idealbild Europas vom Sockel fällt und der Hass sich gegen innen, gegen die eigenen EU-Partner richtet. Und so weit ist es schon gekommen, dass ein französischer Oppositionspolitiker seinen Präsidenten als «Angelas Pudel» bezeichnet oder in Griechenland die Deutschen mit Nazisymbolen karikiert werden.
In der Schweiz suchen die EU-Narzissten verzweifelt nach einer Methode, um sich und das Volk über den wahren Zustand der EU und den wahren Verlust an Souveränität der Nationalstaaten weiterhin zu täuschen. Sie haben 2011 einen Bundesrat wiedergewählt, der im Verhältnis 6:1 vom bilateralen Weg spricht, aber das Beitrittsziel meint. Der neue Aussenminister Didier Burkalter war Mitglied der  'Neuen Europäische Bewegung Schweiz' und diesen EU-Turboverein verliess er nur, weil dieser das Ziel zu direkt und forsch anpeilt. Offensichtlich sind die zehn FDP-Abweichler, für die Präsidentin Gaby Huber die Hand ins Feuer legen wollte, die aber gegen den SVP-Kandidaten um den zweiten Bundesratssitz gestimmt haben, EU-Turbos. So haben wir nun sechs narzisstische Pudel und einen Maurer im Bundesrat.
Was ist die Bilanz nach zwei Jahren? In der Zuwanderungs- und Asylpolitik werden Abstimmungsresultate einfach ignoriert, während die Ausländerzahl grösser geworden ist, als die Zahl der Welschschweizer. Trotz steigendem Bruttosozialprodukt stagniert das Durchschnittseinkommen: Ein Nullsummenspiel, das aber zulasten der Umwelt, der Infrastrukturen, steigender Mieten und Soziallasten geht. In der Europapolitik offeriert Frau Widmer-Schlumpf dem EU-Kommissionspräsidenten José M. D. Barroso die automatische Übernahme von EU-Recht im Bereich der bilateralen Verträge (Brief vom 15. 6. 1012). Als Gerichtsinstanz will der Bundesrat fremde Richter: den Europäischen Gerichtshof anerkennen. Die Europäische Menschenrechtskonvention wird von Bundesrat und Bundesgericht ohne Volksabstimmung der Verfassung neuerdings übergeordnet. Die Auslegungshoheit, was zwingendes und was nicht zwingendes Völkerrecht ist, wird von Bundesrat und Bundesgericht in frecher Anmassung zur Aushebelung der Volksrechte, neuestens zur Zensur von Initiativtexten benutzt, als wenn sie Verfassungsrichter wären. In der Steuerpolitik strebt der Bundesrat den 'gläsernen' Bürger an: Nachdem die Schweizer Vertretung in der OECD-Abstimmung, wo das Einstimmigkeitsprinzip herrscht, ihr Vetorecht nicht nutzte, um den notwendigen Steuerwettbewerb unter den Staaten zu erhalten, kann heute Frau Widmer-Schlumpf voraussagen, dass bereits 2014 das Bankkundengeheimnis am Ende sei. Dann nämlich werde bereits ein internationaler Standard für den automatischen Informationsaustausch (AIA) vorliegen: «Wir können uns nicht verschliessen». In der Neutralitätspolitik bricht der Bundesrat Verfassungsrecht, ohne dass die Medien davon Kenntnis nehmen: In der UNO-Abstimmung über die Staatlichkeit Palästinas zum Beispiel stimmte die Schweiz zu, statt sich wie 41 andere Staaten als Neutrale zu enthalten!
Alles in Allem eine auch ordnungspolitisch verheerende Bilanz dieses von den Mitte-Links-Parteien gewählten Bundesrates. Populär ausgedrückt: Er fährt den Karren noch ganz in den Dreck, wenn nicht der Souverän, das Stimmvolk, die Notbremse zieht – spätestens bei den nächsten Parlamentswahlen.
Oskar B. Camenzind, www.f-r-e-i.ch, Brunnen


4.003 Maastricht-EU: Auf die Müllhalde der Geschichte!
Oskar B. Camenzind, Frei-Briefe
1945 richtete der hohe französische Beamte und Philosoph Alexandre Kojève an Chalrles De Gaulle ein Memorandum zur zukünftigen Entwicklung Europas, das von geradezu prophetischer Weitsicht zeugte. Er sah zwar nicht die technologische Globalisierung im heutigen Ausmass voraus, aber im politischen Bereich doch transnationale Zusammenschlüsse von Staaten, die er «empires» – Reiche – nannte und die allerdings durch Kultur, Sprache, Lebensweise und Religion verwandt seien. Für Europa sah er scharfsinnig voraus, dass Deutschland binnen kurzer Zeit die wichtigste Wirtschaftsmacht in Europa sein und Frankreich zur Sekundärmacht degradieren werde. Die «empires», die er vor Augen hatte, waren das angelsächsische (USA und England) oder das russische. Das protestantische Deutschland würde sich unweigerlich von seiner aussereuropäischen Bestimmung angezogen fühlen und sich den Formen des angelsächsischen Reichs zuwenden. De Gaulle empfahl er, dass sich Frankreich an die Spitze eines «lateinischen Reiches» setzen sollte, das die drei grossen lateinischen (und katholischen) Nationen (Frankreich, Spanien und Italien) vereinen würde.
Angesichts der katastrophalen Spannungen, welche die 'real existierende' EU vor immer neue Zerreissproben stellen, und die vornehmlich dem kulturellen Zentralismus der Maastricht-EU geschuldet sind, ist Kojèves Vorschlag wieder aktuell geworden: Mehrere «Empires», die ihrer Lebensweise und politischen Kultur nach verwandt und verfassungsrechtlich verbunden – kontinental aber im Binnenmarkt der vier Freiheiten vereinigt wären, Russland vielleicht sogar inbegriffen.
Die Maastricht-EU ist gescheitert: Zwanzig verlorene Jahre, in denen Europa weltpolitisch ständig und auf vielen Gebieten an Bedeutung verloren hat, etwa für die US-Amerikaner, die sich dem pazifischen Raum zuwendeten, für die Schwellenländer, die um chinesische Investitionen buhlen – sogar der Vatikan hat das aggressiv-laizistische Europa aufgegeben und einen Südamerikaner zum Papst gekürt – nach dem Polen, der das Sowjetimperium zum Einsturz brachte und nach dem Deutschen, der in der Hoffnung gewählt wurde, Europa wieder an seine christlichen Wurzeln und Werte zu erinnern.

4.004 Ständemehr, Stadt und Land
Die Stichworte: Föderalismusaushöhlung von aussen, Stadt/Land-Verhältnis, Steuerautonomie, Zürcher Dominanz (Urs Paul Engeler, WeWo 10.13)
    Ungefähr alle zehn Jahre tritt der Fall ein, dass bei Verfassungsänderungen die Stimmen der Kantone die Volksmehrheit stoppen. Reflexartig singt dann der Chor der schlechten Verlierer den Refrain von der Abschaffung des Ständemehrs, auch jetzt, nachdem nur zehn Kantone den umstrittenen Familienartikel akzeptiert haben. Das Lied ist zwar bekannt und langweilig, aber keineswegs ungefährlich. Der Druck auf die tradierte föderale Struktur der Eidgenossenschaft wird intensiver, von innen, doch vor allem von aussen.
    Zunächst ist zu registrieren, dass die heftigsten Attacken gegen das Ständemehr von SP-Leuten (zu nennen sind der Waadtländer Roger Nordmann, der Halbzürcher Andreas Gross und der Aargauer Cédric Wermuth) geritten werden, welche die Schweiz in die Europäische Union zwingen wollen. Und dies just mit dem Argument, dass innerhalb der EU kleine Staaten die gleichen Stimmrechte hätten wie die Grossmächte, dass in Europa also das Ständemehr, das im Innern zerstört werden soll, garantiert sei. Diese Doppelzüngigkeit hat, wie zu belegen ist, System.
    Rasch wird nämlich deutlich, dass alle vorgeschobenen Vorschläge, wie das Ständemehr modifiziert werden könnte, nichts taugen. So kann man die Idee, die Stimmkraft der Kantone nach ihrer Bevölkerung zu gewichten, so verstehen, dass die vier Kantone mit über 500'000 Einwohnern drei Stimmen, die mit 100'000 und 50'000 Einwohnern zwei und die kleinen eine Stimme erhalten Auf den Familienartikel bezogen, lautete das Resultat dann mit den gewichteten Stimmen 25 zu 23 – abermals gegen die Vorlage! Die oberflächliche Betrachtung, wonach die Kleinen die Grossen ausbremsen, trifft die Sache nicht. Bern und Aargau, zwei der vier grossen Stände, haben den Artikel abgelehnt.
    Genauer ist der Befund, dass die rot-grünen Städter mehrheitlich anders gestimmt haben als die solideren Landbewohner. Darum drängen die Linken immer heftiger darauf, den Grossagglomerationen zusätzliche Sitze im Ständerat und auch Standesstimmen bei Verfassungsabstimmungen zuzuschanzen. Dies wäre erstens der endgültige Bruch mit der Geschichte des Landes, würde zudem ein heilloses Gerangel unter den Städten auslösen, da auch mittelgrosse in die kleine Kammer drängten, und führte, zu Ende gedacht, faktisch zu einer Dominanz des Kantons Zürich.
Wenn auch Einfälle wie die Einführung eines Zweidrittelquorums oder die Gewichtung der Stimmkraft nach Finanzaufkommen eingeworfen werden, sind diese Manöver lediglich Scheingefechte. Denn zur Abschaffung des Ständemehrs ist das Ständemehr erforderlich. An diesem Hindernis kommt niemand vorbei. Also wird der eigentliche Angriff auf die Souveränität der Kantone auch nicht offen und von innen geführt, sondern indirekt, von aussen. Man braucht keine verschrobene Fantasie, um sich die Besorgnis eines Uno-Rats vorzustellen, der im Ständemehr den Verstoss gegen das menschenrechtliche Prinzip «One man, one vote» moniert und rasche Änderung beantragt.
    Bereits Realität ist die schleichende Aushöhlung des Föderalismus und der Bedeutung der Kantone durch die Übernahme der Weisungen der OECD und der Forderungen der EU. Beide internationalen Gremien versuchen derzeit, die Autonomie der Kantone bei der Definition der Steuern zu Fall zu bringen. Die Linke und die Bundeszentrale helfen gerne mit. Ist die Steuer-Souveränität gebrochen, fehlt die Basis zur selbständigen Politik, fällt die Legitimation, sind die Kantone keine «Stände» mehr, sondern nur Verwaltungsdistrikte. Und die haben kein Mitspracherecht.






























4.005 Zwangsgürtel EU (copyright obc)

4.006 Zeus entführt Europa (Bildmontage obc)

4.007 Freihandel: Die Alternative (Lukas Reimann)
Die AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz) lancierte ... die Debatte über ein neues Freihandelsabkommen mit der EU als Alternative zu den Bilateralen und zum sich derzeit in der Verhandlung befindenden Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Der grosse Vorteil: Ein Freihandelsabkommen beschränkt sich auf den freien, wirtschaftlichen Handel - ohne politische oder gerichtliche Einmischung, ohne Personenfreizügigkeit und auch ohne das Kriminaltourismus-Förderprogramm Schengen. Wir können wirtschaftlich handeln, aber in Unabhängigkeit und Freiheit.
Das Echo darauf war gewaltig. Aufgrund des AUNS-Vorschlages wurde ein parlamentarischer Vorstoss von FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter eingereicht. Die Vor- und Nachteile eines umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU seien vertieft zu analysieren und dem heutigen bilateralen Vertragswerk gegenüberzustellen. Dabei sollen Vor- und Nachteile beider Wege umfassend untersucht und gegenüberstellend dargestellt werden. Der Bundesrat nahm den Auftrag an und schrieb Ende Februar 2014 dazu: «Der Bundesrat ist bereit, die Vor- und Nachteile eines umfassenden Freihandelsabkommens - welches per Definition nur den Bereich des Binnenmarkts betreffen kann im Vergleich zu erneuerten, konsolidierten bilateralen Abkommen darzulegen, wenn nötig mit Unterstützung eines akademischen Instituts. »
Und das Echo war sogar international. Die isländischen und die norwegischen EU-Kritiker möchten als Alternative zu den bestehenden Verträgen auch ein neues Freihandelsabkommen. Sie schlagen vor, die EU solle mit den EFTA-Staaten (Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island) ein neues Freihandelsabkommen aushandeln, so wie sie dies derzeit mit Südkorea, Kanada oder den USA mache. Ein Freihandelsabkommen Schweiz-EU besteht seit 1972. Es erleichtert den freien Verkehr von Waren zwischen den Vertragsparteien. Der Anwendungsbereich ist beschränkt auf Industrieprodukte und landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte. Er könnte um den Dienstleistungsbereich ergänzt werden und im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von Produktevorschriften den Marktzugang der Schweizer Wirtschaft erleichtern. Der Unmut gegen die EU ist sowohl in Island als auch in Norwegen sehr gross. Das Vertragswerk mit der EU soll sich daher auf den wirtschaftlichen Handel beschränken - ohne jegliche politische, gerichtliche oder finanzielle Einmischung. Wenn die EFTA-Staaten gemeinsam ein neues Abkommen mit Brüssel aushandeln würden, würde natürlich die Position der Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein gestärkt. Das Szenario Freihandelsabkommen wird so immer realistischer und stärker.
Oberste Priorität muss aktuell die korrekte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative haben. Wir haben viele Trümpfe wie etwa den Lkw-Transit oder den milliardenschweren Importüberschuss gegenüber der EU. Dies muss bei Verhandlungen stärker genutzt werden. Zudem darf sich unsere Aussenpolitik nicht einfach auf Brüssel konzentrieren. Gute Beziehungen zu einzelnen Nationalstaaten - ob innerhalb oder ausserhalb der EU - sind wichtiger. Wieso nicht die Beziehungen mit Nachbarregionen wie Bayern, Vorarlberg oder dem Eisass vertiefen statt immer nur so einseitig nach Brüssel zu schauen? Wieso nicht bei neuen Verhandlungen mit den EU-freien Isländern, Norwegern und Liechtensteinern zusammenspannen? Hat der Bundesrat jemals Kontakt aufgenommen oder überhaupt jemals daran gedacht? Wieso jetzt nach der Abstimmung keine Allianz schmieden mit den EU-kritischen Briten? Der britische Premierminister David Cameron hat ... erstmals den Verbleib seines Landes in der EU an konkrete Forderungen geknüpft. Dazu gehören etwa strengere Einwanderungsregelungen und eine grössere Zurückhaltung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Genau diese Probleme hat die Schweiz auch. Es ist höchste Zeit, in diesen Bereichen die Zusammenarbeit zu suchen. Schliesslich sollte unsere Aussenpolitik der Interessenpolitik der Schweiz entsprechen.
Fehlt dem Bundesrat dazu der Mut und die Weitsicht zu diesen zukunftsträchtigen und starken Allianzen? Den Scheuklappen-Blick der ewiggestrigen EU-Turbos, die seit Jahrzehnten nur den Beitritt wollen und nichts anderes als die EU-Bürokraten kennen, können wir uns nicht mehr leisten. Die Welt verändert sich und die Nachteile eines EU-Beitrittes waren nie so offensichtlich wie jetzt. ...
lukas.reimann@parl.ch


4.008 Die Schweiz opfern? Sterben für Schengen?
Der Beginn des Zweiten Weltkrieges wird heute mit dem völkerrechtswidrigen Anschluss der Freien und Hansestadt Danzig an das Deutsche Reich gleichgesetzt. Die linke und pazifistische französische Zeitschrift 'L'Oeuvre' unterstützte damals die französisch/englische Appeasement-Politik von Edouard Daladier und Neville Chamberlain gegen ein frühes militärisches Vorgehen gegen Hitler mit einem vielbeachteten Artikel mit dem Titel: 'Sterben für Danzig?'. Die Appeasementpolitiker haben aus heutiger Sicht den zweiten Weltkrieg also mitverantwortet.
Die schweizerischen Appeasementpolitiker im (bisherigen) Bundesrat, der Administration und die Manager des Multinationalen Kapitals (Economiesuisse und Grossbanken) sind offenbar bereit, die Souveränität der Schweiz Scheibe für Scheibe zu beschneiden: Mit einem sogenannten 'Rahmenabkommen' (eine Beschönigungformel für dieses eigentliche Unterwerfungsabkommen) wollen sie sich dem Diktat der EU und ihren Richtern mit der Zeit soweit unterwerfen, bis es kein Zurück mehr gibt: «Eine allfällige Kündigung des Rahmenabkommens hätte unabsehbare politische und wirtschaftliche Folgen. Um solche ruinöse Auswirkungen zu vermeiden, bliebe dann letztlich nur noch der Beitritt zur EU» (Carlo Jagmetti, NZZ, 6. 10 2015). Direkte Demokratie, Föderalismus und Neutralität als Opfergaben auf dem Altar des europäischen Popanz'? Um der Personenfreizügigkeit willen das Schweizer Modell beerdigen? Wehret den Anfängen: Mit der Annahme der Einwanderungsinitiative hat das Schweizervolk eingegriffen und mit der Appeasementpolitik Schluss gemacht: Schengen (Verträge über die Grenzsicherung) ist faktisch gekündigt und Dublin (Verträge über die Asylpolitik) muss sistiert werden bis im EU-Raum wieder Rechtssicherheit herrscht.
F.R.E.I-Brief, November 2015